Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Bekanntlich steckt die Schweizer Armee - dieses alte Kind, Kurt Wasserfallen - in ihrer tiefsten Krise seit 101 Jahren. Aber im Unterschied zur damaligen "Hydra"-Affäre, in der sich zwei gegensätzliche Lager mit geschlossenen Gesamtkonzepten gegenüberstanden, herrscht heute ein ziemliches Durcheinander, ganz im Sinne des Militärkritikers Friedrich Dürrenmatt. Allein schon der Versuch, die Übersicht über die konzeptionelle Vielfalt zu gewinnen, bereitet Kopfzerbrechen; man lese beispielsweise regelmässig die "Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift".

Die ganze Krise der Armee verschärft sich durch den allgemeinen Spardruck und durch den krampfhaften Versuch des VBS, so zu tun, als gäbe es diese Krise gar nicht. Hinter dieser Krise stecken nicht menschliche Mängel oder fehlende Führungsqualitäten. Insofern geht das "VBS-Bashing" an der Sachlage vorbei. Hinter der Krise stecken objektive Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten. Die traditionelle Verteidigung wird von breiten Kreisen infrage gestellt. Dasselbe gilt für die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mitteln. Die inneren Armee-Einsätze stossen in breiten Kreisen auf Ablehnung oder mindestens Skepsis. Die militärischen Auslandeinsätze haben vor dem Hintergrund des Chaos in Irak, noch mehr des Desasters in Kosovo und der militärischen Marginalisierung der Uno stark an Akzeptanz verloren, insbesondere in der Linken. Ein Zeichen dafür war die Ablehnung der Kaserne Stans durch eine deutliche Mehrheit dieses Rates.

Eine Folge der Armeekrise ist ein grosser Diskussionsbedarf in der ganzen Öffentlichkeit, in den meisten Parteien und Medien. Das Bedürfnis nach Klärung lässt sich mit Hinweisen auf die Volksentscheide von 2001 und 2003 nicht befriedigen. Die Welt und die Sicht auf die Welt haben sich in der Zwischenzeit auf eine Art verändert, welche für die Armee direkte Folgen hat. Die Frage ist bloss: welche Folgen?

In einer derart unübersichtlichen Situation, in der zudem kein dringender Handlungsbedarf besteht, sind ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und finanziell gesehen ein Moratorium geboten. Es ist falsch, Investitionen für Zwecke zu tätigen, die grundsätzlich oder zumindest in ihrer Gewichtung unklar sind. Aus diesen Gründen lehnt die grüne Fraktion das Rüstungsprogramm 2004 gesamthaft und in seinen Einzelteilen ab. Deshalb haben wir eine parlamentarische Initiative für ein Rüstungsmoratorium eingereicht.

Aber selbst wer unsere Sichtweise nicht teilt, muss einsehen: Es gibt keine Dringlichkeit für irgendein konkretes Vorhaben des Rüstungsprogramms 2004. Was die Mehrheit des Ständerates gegen die jetzige Beschaffung von anachronistischen Panzern vorbrachte, trifft letztlich auch auf Data Link/Florako - immerhin 268 Millionen Franken - oder die Simulationsunterstützung im Wert von 95 Millionen Franken zu.

Am stärksten umstritten in diesem Rat ist das Transportflugzeug. Erstens sind die militärischen Auslandeinsätze - mindestens jene ausserhalb von strikten Uno-Missionen - umstrittener denn je. Zweitens ist fraglich, ob es die beiden "Casas" für solche Auslandeinsätze braucht. Drittens ist unsicher, ob das Modell Casa die richtige Wahl und ein Kauf der richtige Vertrag ist. Viertens lässt sich mit 109 Millionen Franken beispielsweise im Bereich der zivilen Friedensförderung viel Sinnvolleres tun.

In diesem Sinne bitten wir Sie, den Nichteintretensantrag zu unterstützen.