Leu Josef · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, ohne Vorbehalte auf das Rüstungsprogramm 2004 einzutreten und diese Vorlage im Sinne des Bundesrates zu unterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass die Entscheidgrundlagen ausreichend und gesichert sind, denn wir können uns auf den Volksentscheid vom 18. Mai 2003 stützen, bei dem fast 80 Prozent Ja zur "Armee XXI" und zu ihren Aufträgen gesagt haben. Ich bitte auch den SVP-Sprecher Miesch und den Sprecher der Grünen, das zum Nennwert zu nehmen und es nicht zu relativieren, wenn die eigene Haltung aufgrund eines Volksentscheides überholt ist. Es war ein klares Ja zu einem Produkt, das konsequent vom Armeeleitbild und vom Sicherheitspolitischen Bericht 2000 abgeleitet ist. Beides - Armeeleitbild und Sicherheitspolitischer Bericht - wurde in diesem Rat intensiv diskutiert und positiv zur Kenntnis genommen. Wir haben somit die Pflicht, diesen Volksentscheid umzusetzen.

Das vorliegende Rüstungsprogramm ist Teil dieser Umsetzung. Es macht keinen Sinn, und es löst bei Betroffenen eine unnötige und demotivierende Verunsicherung aus, anhand des jährlichen Rüstungsprogrammes immer wieder eine Grundsatzdebatte führen zu wollen. Ein einzelnes Rüstungsprogramm ist Bestandteil einer mehrjährigen komplexen Planung, welche verschiedenen Kriterien genügen muss. Das Armeeleitbild sieht vor, die Armee auf einem mittleren europäischen Technologieniveau auszurüsten. In diesem Sinne soll die Armee ausrüstungsmässig den Bedürfnissen von Einsätzen, die heute wahrscheinlich sind, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten gerecht werden können. Diese finanziellen Möglichkeiten sind jetzt ausgereizt. Tiefer können wir, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit behalten wollen, nicht mehr gehen. Unsere Fraktion wird sich entsprechend verhalten.

Die Armee soll also vorab für Einsätze zur Existenzsicherung, Raumsicherung und Friedensförderung gerüstet sein. Sie braucht heute aber auch Material, um bestimmte Grundfähigkeiten zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages, auf denen sie im Falle einer sich längerfristig abzeichnenden konkreten Bedrohung basieren und aufwachsen kann, bewahren oder sich aneignen zu können.

Ein positiver Nebeneffekt sei hier nicht unerwähnt: Das Rüstungsprogramm 2004 wirkt sich positiv auf die Beschäftigung in der Schweiz aus. Gegengeschäfte eingerechnet, wird es mit rund 535 Millionen Franken im Inland beschäftigungswirksam. Indirekte Beteiligungen sollen der Schweizer Industrie den Marktzugang erleichtern oder ihre Stellung in den Exportmärkten festigen helfen. Die Schweizer Industrie hat im Rahmen der bisherigen indirekten Beteiligungen ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aus den Gegengeschäften ergaben sich jährliche Auslandaufträge von insgesamt mehreren Hundert Millionen Franken an die Schweizer Industrie, insbesondere auch an viele KMU. Das möchte ich hier gerade in einer Phase, in der wir uns wirtschaftlich wirklich behaupten müssen, um den Anschluss nicht zu verpassen, besonders erwähnt haben.

Abschliessend halte ich fest: Die Vorhaben, die dem Parlament vom Bundesrat heute präsentiert werden, gehen in die richtige Richtung. Es ist eine Richtung, die wir als CVP-Fraktion mittragen und unterstützen können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.