Haering Barbara · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Die SP hat von allem Anfang an ihre Opposition gegen die vorgeschlagenen Rüstungsinvestitionen 2004 angemeldet. Die Argumentation der SP gegen dieses Rüstungsprogramm ist weder friedenspolitisch noch sicherheitspolitisch motiviert. Es sind finanzpolitische Gründe, die gegen diese Beschaffungen im Umfang von 647 Millionen Franken sprechen. Das Rüstungsprogramm 2004 umfasst neben den zwei heftig diskutierten Transportflugzeugen für 109 Millionen Franken insbesondere Genie- und Minenräumpanzer für 129 Millionen und digitale Kommunikationsmittel für die Kampfflieger F/A-18 im Umfang von 268 Millionen Franken.

Das Rüstungsprogramm enthält aber keinerlei Investitionen, die für die Sicherheit oder für die Friedenspolitik unseres Landes dringlich wären. Was wir friedens- und sicherheitspolitisch nicht dringend benötigen, können wir uns heute finanzpolitisch nicht mehr leisten. Mit der gleichen Argumentation lehnte die SP-Fraktion im letzten Jahr bereits das Rüstungsprogramm 2003 ab. Gleichzeitig forderte sie im Rahmen der Debatte zum Entlastungsprogramm 2003 ein fünfjähriges Moratorium für Rüstungsausgaben. Folgerichtig lehnt sie auch das Rüstungsprogramm 2004 ab.

In Zeiten, in denen wir beim Unterhalt des Schutzwaldes kürzen, Bundesbeiträge für die Betreuung Jugendlicher mit Problemen streichen, Sozialhilfen im Asylwesen reduzieren sowie bei den Grundbeiträgen an die Hochschulen und beim öffentlichen Verkehr sparen sollen, sind Rüstungsbeschaffungen ohne Dringlichkeit schlicht und einfach nicht opportun. Und um Zeichen zu setzen, auch aussenpolitische Zeichen, wie dies im Zusammenhang mit den beiden Transportflugzeugen mehrfach erwähnt wurde, reicht das Geld nicht. Es ist keine Frage: Es wäre für die Schweizer Armee angenehm, sogar gut, zwei Transportflugzeuge zu besitzen und damit jederzeit über eigene Lufttransportkapazitäten zu verfügen. Ihre Arbeit könnte damit verbessert werden, denn der Sicherheitspolitische Bericht 2000 sieht ein verstärktes Engagement der Schweizer Armee an Massnahmen zur internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung vor. Dies ist im Interesse der zunehmend unter Gewaltkonflikten leidenden Zivilbevölkerung wichtig.

Ich habe mich deshalb auch stets für dieses Engagement der Schweiz eingesetzt. Ich unterstütze gleichermassen die geplante Beteiligung von zwanzig Schweizer Soldaten an der neu von der EU geführten Schutztruppe in Bosnien-Herzegowina. Es wäre in diesem Bereich wichtiger, unser Engagement bezüglich Mannschaftsstärken in den friedensunterstützenden Einsätzen schrittweise zu erhöhen als zu glauben, wir könnten mit einer Investition in ein Flugzeug ein aussenpolitisches Zeichen setzen.

Die SP hat in den vergangenen Jahren stets versichert, dass die Beschaffung von Transportflugzeugen keine ideologische Frage darstellt, sondern aufgrund detaillierter Angaben zu den Vor- und Nachteilen möglicher Varianten - eigene Beschaffung, Leasing oder Pool-Lösungen mit Ländern ähnlicher sicherheitspolitischer Ausrichtung - entschieden werden soll.

Die nun vorliegende Botschaft zum Rüstungsprogramm 2004 entspricht diesen Anforderungen nicht. Sie begründet die Beschaffung lediglich damit, dass eigene [PAGE 1868] Transportflugzeuge grössere Flexibilität in Bezug auf Reaktionsfähigkeit, Geschwindigkeit und Reichweite bieten würden. Sie seien für Einsätze erforderlich, in denen viele Lufttransporter nicht in ausreichendem Mass, nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung stünden. Die Investition sei zudem günstiger als ein ständiger Mietvertrag. Beziffert werden diese Aussagen nicht. Auch die Möglichkeit einer Pool-Lösung mit anderen Ländern wird in der Botschaft nicht diskutiert - und dies, obwohl sie mehrfach gefordert wurde. "Ungenügend" würde es in der Schule heissen, Nichteintreten sagt die Mehrheit der SP-Fraktion.