Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Es geht hier um den WEF-Doppelbeschluss, nämlich darum, heute gleichzeitig auch für das Jahr 2006 zu entscheiden. Der WEF-Doppelbeschluss schränkt das Parlament ein; wir können nächstes Jahr nicht mehr darüber befinden. Der WEF-Doppelbeschluss nimmt uns die Möglichkeit, auf eine veränderte Lage anders zu reagieren. Er nimmt uns auch die Chance, ein mögliches Umdenken in unseren Reihen zu einer Frage vorzunehmen, die ohnehin umstritten ist, nämlich die Frage der Militarisierung der inneren Sicherheit, und zu einer anderen Haltung zu gelangen. Dieser WEF-Doppelbeschluss sendet zusätzlich ein politisches Signal aus, das uns erstens nicht zusteht, nämlich das Signal, dass wir auch im Jahr 2006 ein WEF in Davos wollen. Abgesehen davon ist es zweitens ein Signal für einen Vorschlag, der auch in diesen Reihen materiell umstritten ist.

Ich bitte Sie also, sollten Sie auf die Vorlage zu diesem Einsatz eintreten, den Entscheid mindestens auf das nächste Jahr, 2005, zu beschränken.