Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Gerne nehme ich dazu in dreifacher Hinsicht Stellung:

1. Ich habe festgestellt, dass Ihre Fraktion jetzt dem Zinsbesteuerungsabkommen auch zustimmt, folglich tragen Sie dieses Abkommen mit.

2. Ich habe Artikel 51 des völkerrechtlichen Vertrages erwähnt, wo wir diese dauerhafte Ausnahmeregelung zugunsten des Bankkundengeheimnisses haben.

3. Es ist auch für mich klar - hier denke ich ähnlich, ich bin kein Illusionist -, und auch ich gehe davon aus, dass früher oder später der Druck auf das Bankkundengeheimnis wieder aufkommen dürfte, sei es im Rahmen der OECD oder sei es im Rahmen der EU. Ich zähle aber darauf, dass derartige Versuche - auch mit Ihrer Unterstützung - letztlich beim Volk scheitern würden. Hier würde es ja eine Volksabstimmung geben können, weil eine Änderung des entsprechenden Bankengesetzes notwendig würde.