Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Herr Bührer, wie soll Schengen/Dublin das Bankgeheimnis dauerhaft schützen, wenn die EU im Jahre 2011, wie das im Zinsbesteuerungsabkommen vorgesehen ist, auf den Vertragsinhalt zurückkommt und dann den automatischen Informationsaustausch über die Grenzen verlangt? Davon ist sie noch nie abgewichen. Wie soll dann Schengen das Bankgeheimnis schützen?