Jutzet Erwin · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Schengen/Dublin ist ein Raum der Freiheit, des Rechtes und der Sicherheit. Ich wage es positiv zu formulieren und finde, Schengen/Dublin ist eine gute, fortschrittliche Lösung. Ich weigere mich, in diese Angstmacherei, Totengräber- und Miesmacherstimmung und -fokussierung der SVP einzustimmen und nur auf sie einzugehen.

Ja, Hans Fehr, es geht um die freie Überschreitung der Grenzen innerhalb eines Rechtsraumes mit gemeinsamen Wertvorstellungen, mit einem weit entwickelten, kodifizierten Recht und mit Rechtssicherheit. Freie Überschreitung der Grenzen heisst aber nicht, wie Sie gesagt haben, Aufhebung der Grenzen. Wir müssen hier unterscheiden. 1848, als der Bundesstaat Schweiz geschaffen wurde und die Personenkontrollen von Kanton zu Kanton aufgehoben wurden, sprach man auch nicht von einer Aufhebung der Grenzen. Die Kantonsgrenzen gibt es heute noch, aber frei überschreiten dürfen wir sie seit mehr als 150 Jahren. Die Schweiz gehört zu diesem freien Europa. Wir haben gehört, sie ist im Herzen Europas, sie ist die Nase im Gesicht Europas. Ein Beitritt zu Schengen/Dublin ist ein symbolischer, aber auch ein praktischer Schritt. Wir sind dann nicht mehr eine Aussengrenze. Wir behalten uns dabei alle Optionen offen, die der Sonderstellung der Schweiz entsprechen: direkte Demokratie, Föderalismus - und von einem Souveränitätsverlust mag ich gar nicht mehr hören.

Wir haben gehört, dass Norwegen und Island Schengen beigetreten sind und dass sie sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Wir können auch unseren Unterhändlern und dem Bundesrat gratulieren. Der Chef von Economiesuisse hat gesagt, er sei mehr als positiv überrascht, was da alles erreicht wurde, mit dem Opting-out, aber auch mit der staatsvertraglichen Verankerung des Bankgeheimnisses.

Was die Weiterentwicklung anbetrifft, Herr Schlüer: Zwei Jahre haben wir Zeit. Wir können dann Ja sagen oder wir können auch Nein sagen. Die Sache wird dem Volk unterbreitet, wenn Sie das Referendum ergreifen. Es ist nicht so, wie Sie sagen. Wir haben zwei Jahre Zeit, und wir können dann Ja oder Nein sagen zur Sicherheit.

Letzte Woche hat der Polizeiverband hier in einem Hotel für Schengen/Dublin geworben. Anders als Herr Perrin, der Schengen/Dublin als etwas Verwerfliches betrachtet, sieht der Polizeiverband ein Abseitsstehen der Schweiz als eine Katastrophe an. Das organisierte Verbrechen macht vor unseren Grenzen nicht Halt; es braucht eine Zusammenarbeit, wenn wir nicht wollen, dass die Schweiz für das organisierte Verbrechen zum Zufluchtsort wird.

Auch die Kantonsregierungen sind für Schengen/Dublin. Sie waren zuerst skeptisch, aber jetzt, wo die Polizeihoheit der Kantone gewährleistet ist und Vereinbarungen mit dem Grenzwachtkorps bestehen, sind sie positiv eingestellt.

Noch zu Dublin: Ich vertraue auf das europäische Asylverfahren, auf den Mindeststandard in den EU-Ländern. Deshalb scheint es mir gerechtfertigt, dass in der Schweiz kein Zweitasylgesuch gestellt werden kann. Meine Herren von der SVP: Wollen Sie wirklich, dass ein Asylsuchender, der rechtsstaatlich in einem anderen Land abgewiesen worden ist, in der Schweiz nochmals ein Asylgesuch stellen kann - Sie, die sonst immer gegen den Asylmissbrauch wettern? Ich habe Mühe, das zu verstehen. Ich glaube, Herr Schlüer, es handelt sich hier nicht um einen erzwungenen Schritt, sondern um einen freien, gut überlegten Schritt, bei dem wir unsere Interessen wahren. Wagen wir diesen Schritt in die Assoziierung an Dublin!