Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Das Waffenrecht ist dem Schengen-Acquis unterworfen; das habe ich hier gesagt. Für alles, was dem Schengen-Acquis unterworfen ist, gilt, dass die Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, müssen von uns nachvollzogen werden. Wenn wir sie nicht nachvollzögen, würden wir "Schengen-untauglich" und müssten aus Schengen ausscheiden. Dieser Gesetzmässigkeit ist das Waffenrecht künftig unterworfen.