Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Beim Waffenrecht werden es die Schweizer wahrscheinlich zuerst merken, dass das Recht dem Schengen-Acquis unterstellt ist und also nicht mehr bei uns gestaltet werden kann, sondern nachvollzogen werden muss. Das ist die Wirkung des Acquis. Zwar pflegten Sie, Herr Bundespräsident, bis jetzt ja das Hobby des autonomen Nachvollzugs, um jene Schweizer, die das Projekt EU-Beitritt nicht mit Ihnen verfolgt haben, immer wieder einmal zu strafen. Jetzt wird der Nachvollzug erzwungen. Wie wir die Grenzen organisieren, wird erzwungener Nachvollzug. Auch wie wir die Visumregelung schaffen, wird erzwungener Nachvollzug. Da haben wir keine Gestaltungsmöglichkeit mehr, das wird von Brüssel vorgegeben - wir haben es nachzuvollziehen. Was dabei stattfindet, ist ein klassischer Verlust an Souveränität.

Wir werden dann zwar hören, wir hätten jeweilen zwei Jahre Zeit, um unser Recht anzupassen. Doch ob Sie nun in einem Tag, in zwei Monaten oder in fünf Monaten Ja sagen müssen: Sie müssen Ja sagen. Man wird Ihnen sagen: Wenn Sie nicht Ja sagen, fällt alles, was Sie mit der Europäischen Union im Rahmen von Schengen vereinbart haben, in sich zusammen. Es ist nicht mehr möglich, selbst einen Weg zu suchen. Das ist die Aushöhlung der [PAGE 1926] Referendumsdemokratie, die hier stattfindet. Nun wird uns zwar gesagt, wir könnten das Referendum noch ergreifen. Ja, das stimmt: Spielerisch gesehen können wir das. Aber die Antwort muss zwingend Ja sein. Wir können nur Ja sagen, weil sonst das Ausscheiden aus Schengen stattfinden muss. Das ist der Mechanismus, der hier spielt.

Und die Schweiz geht sogar noch weiter in den Zugeständnissen. Wenn die EU es für richtig erachtet, kann sie uns zwingen, trotz der Zweijahresfrist Dinge provisorisch einzuführen und anzuwenden, über die dann erst nachträglich abgestimmt werden kann. So veräppelt man doch den Stimmbürger. Wenn er über etwas abstimmen muss, das man auf Druck von Brüssel bereits hat einführen müssen, dann wird das Referendum der Lächerlichkeit preisgegeben.

Hier findet Totengräberei an der Referendumsdemokratie statt. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Der Stimmbürger nimmt das nicht mehr ernst, wenn er in einer Abstimmung nur eine Antwort geben darf und nicht mehr frei ist.

Das Wortspiel bezüglich Assoziierung oder Beitritt zu Schengen ist erst neueren Datums. Die Formulierung, dass wir nicht mehr beitreten, sondern uns assoziieren, ist erst im vergangenen Sommer aufgekommen. Ich gebe zu, wir haben das damals in der Kommission nicht auf Anhieb, nicht in der ersten Minute, bemerkt, worauf wir gebührend zurechtgewiesen wurden. Allerdings brauchte man dann bloss ein bisschen in den Unterlagen des Bundesrates - in den Unterlagen des Bundesrates! - zu blättern, um alsogleich festzustellen, dass auch der Bundesrat selbst seinen Wortschatz noch nicht angepasst hatte. Es musste alles noch rasch nachkorrigiert werden, damit das, was der Bundesrat selbst in seinen eigenen Unterlagen als "Beitritt" ausgegeben hatte, plötzlich nur noch eine "Assoziierung" war. Es weiss zwar niemand, was der Unterschied bedeuten soll. Die Schweizerische Bankiervereinigung z. B. schreibt seither einfach, es sei ein De-facto-Beitritt, dem man neuerdings Assoziierung sage.

Ich muss dazu einfach Folgendes feststellen: Wer so mit dem Volk umgeht, wer auf diese Weise verschleiern will, dass hier Souveränität preisgegeben wird, wer verschleiern will, dass hier eine Unterziehung unter eine Gesetzgebung, die nicht mehr die unsere ist, stattfindet, spielt auf unwürdige, unzulässige Weise mit dem Volk. Schliesslich sagt das System von Schengen, die Binnengrenzen dürften nicht mehr kontrolliert werden; die Kontrolle finde kollektiv von allen Schengen-Staaten an den Aussengrenzen statt. Was ist denn das anderes als ein Vertrag kollektiver Sicherheit?

Wir geben Souveränität auf. Wir übernehmen einen Pakt kollektiver Sicherheit. Das sind genau die Bedingungen, die Sie zwingen würden, nach Verfassung das obligatorische Referendum vorzusehen. Aber Sie haben Angst vor den Kantonen. Sie haben Angst vor dem Ständemehr. Deshalb machen Sie mit allen Kniffs und Tricks, dass Sie diesem obligatorischen Referendum entgehen können. Das ist Raubbau an der Demokratie, der hier stattfindet. Hier wird dem Stimmbürger ein X für ein U vorgemacht.

Es kann ja sein, dass Sie, so wie ich, in diesen kollektiven Aussengrenzschutz auch kein Vertrauen haben. Aber das gestattet Ihnen noch lange nicht, zu sagen: Indem wir uns einer kollektiven Sicherheitsorganisation unterziehen, geben wir keine Souveränität auf. Ihre Losung, weil Sie nach Brüssel wollen, heisst: "Machet auf das Tor!" Diese Losung schadet unserem Land!