Wäfler Markus · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die beiden Vertreter der EDU befürworten grundsätzlich die Wahrnehmung der Mitverantwortung unseres Landes für die Erhaltung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit in Europa und der Welt. Dies kann unser Land am besten als autonomer, unabhängiger Staat tun. Darum befürworten wir auch die Pflege von bilateralen Beziehungen unseres Landes mit den Staaten der EU und mit den Staaten ausserhalb der EU. Wir befürworten auch gute, ausgewogene bilaterale Beziehungen mit der EU als Staatenbund, welche die Autonomie und Eigenständigkeit unseres Landes respektieren.

Die Assoziierung an das Abkommen Schengen/Dublin müssen wir jedoch als für uns nicht akzeptierbar zurückweisen, weil damit in wichtigen Teilbereichen die autonome Selbstbestimmung unseres Landes aufgegeben würde. Wir möchten deshalb vom Bundesrat Folgendes wissen: Mit welcher verfassungsmässigen Grundlage begründet der Bundesrat die De-facto-Aufhebung der Landesgrenzen für den Personenverkehr? Wie begründet der Bundesrat im Asylbereich den teilweisen Ersatz der autonomen Beurteilung der Asylgesuche durch Übernahme von Entscheiden von Drittstaaten? Weshalb will der Bundesrat in einer Zeit internationaler Anstrengungen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus die autonome Überprüfung von Visumgesuchen durch Schweizer Behörden teilweise aus der Hand geben? Wie beurteilt der Bundesrat die Frage der Garantie des Datenschutzes bei den heiklen Personendaten im Dubliner Abkommen - oder dürfen wir hier eines Tages mit der totalen Registrierung rechnen?

Wir lehnen die Abtretung solcher Kompetenzen an supranationale Instanzen und Drittstaaten ab. Wir sind davon überzeugt, dass unser Land in diesen Bereichen unbedingt rasch die notwendigen eigenen Reformen durchführen muss. Dies bedingt auch Investitionen in unser Grenzwachtkorps und das Polizeiwesen, um sie in die Lage zu versetzen, den gesetzlichen Auftrag effizient erfüllen zu können. Ebenso sind die Revision des Asylgesetzes und dessen Vollzug rasch zu realisieren. Die bestehenden Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten sind eine gute Grundlage für die Optimierung der diesbezüglichen Zusammenarbeit.

Als weit entscheidender für die Zukunft unseres Landes als die Bilateralen II betrachten wir allerdings die Frage, ob wir uns dazu entscheiden können, dem Niedergang unserer Gesellschaft durch den gottlosen Zerfall von Ethik und Moral und dessen zerstörerische Wirkung auf unsere gesellschaftlichen Strukturen wie Ehe und Familie - Zerfall von Ehe, Jugendverwahrlosung, Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen usw. - Einhalt zu gebieten. Wir sehen hier mögliche Lösungen in der Förderung und Verstärkung von Tugenden wie Ehrlichkeit, Treue, Verbindlichkeit, Leistungsbereitschaft, Selbstdisziplin und Eigenverantwortung sowie in der Förderung der biblischen Verhaltensnormen und Wertmassstäbe in unserer Gesellschaft; dafür beten wir.

Wir empfehlen Ihnen die Ablehnung des Abkommens Schengen/Dublin.