Riklin Kathy · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Ich werde im Namen der CVP-Fraktion zu den Dossiers Media, Statistik und Umwelt sprechen. Zuallererst möchte ich aber meinem grossen Bedauern darüber Ausdruck geben, dass das Bildungsabkommen nicht zustande gekommen ist. Damit kann die Schweiz nicht vollberechtigt an den Jugendprogrammen, an den beruflichen Austauschprogrammen Leonardo da Vinci 2 und an den Schul- und Hochschulprogrammen Sokrates 2 teilnehmen. Dies ist äusserst schade. Es gibt im Bildungsdossier nur eine Absichtserklärung; unsere stille Teilnahme kann von der EU jederzeit gekündigt werden. Zudem haben wir absolut keine Mitsprachemöglichkeit, wie in vielen anderen Bereichen auch. Welche wertvollen Chancen werden unserer Jugend vorenthalten! Dies zeigt einmal mehr, wie schwierig der bilaterale Weg ist. Auch die Kantonsregierungen bedauern ausdrücklich, dass es im Bereich Jugend und Bildung nicht zum Abschluss eines Abkommens gekommen ist.

Wegen des EWR-Neins von 1992 wurde der Schweiz nicht nur das Bildungsabkommen, sondern auch das Media-Abkommen gekündigt - ein Verlust, den wir mit den Bilateralen II jetzt wieder reparieren können. Mit dem abgeschlossenen Media-Abkommen erhält das schweizerische Filmschaffen verbesserte Vertriebsstrukturen in Europa. Zudem werden Koproduktionen von Filmen mit sprachverwandten Ländern gefördert. Das Abkommen beinhaltet auch sehr wertvolle Ausbildungsmöglichkeiten. Schweizerische Filmschaffende erhalten gleichberechtigten Zutritt zu europäischen Filmschulen. Das Media-Abkommen bringt somit beiden Seiten Vorteile - eine echte Win-win-Situation, die auch von wirtschaftlichem Interesse ist, sowohl für die schweizerische Filmbranche als auch für das Image der Schweiz im Ausland.

Nun zum Statistik- und zum Umweltabkommen: Sie bringen uns bessere Daten und eine Vergleichbarkeit mit unseren europäischen Nachbarn. Nur wenn wir die gleichen statistischen Grundlagen haben, lassen sich unsere Zahlen vergleichen und die nötigen Konsequenzen ziehen. Wichtig ist das Statistikabkommen für den ganzen Wirtschaftsbereich: Unternehmensstatistiken, Aussenhandelsstatistiken, volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Preisstatistiken, Arbeitsmarktzahlen, Löhne und Arbeitskosten - nur mit vergleichbaren Statistiken lassen sich schlüssige Aussagen zu Lebenskosten, Arbeitslosigkeit und Beschäftigung, Armut und sozialer Ausgrenzung machen. Kurzfristig ist dies nicht gratis. Nach Abschluss der Investitionsphase sollten der finanzielle und der personelle Aufwand spürbar abnehmen, schreibt Economiesuisse, die dieses Abkommen klar befürwortet. Auch im Strassen- und Schienentransport sowie im Luftverkehrsbereich brauchen wir vergleichbare Statistiken. Dies ist sehr wichtig für unsere labile Situation im Transitverkehr und im Luftfahrtbereich.

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Auch das Umweltabkommen bringt uns bessere und vergleichbare Daten. Auch unsere universitären Institutionen können dann an Programmen der Europäischen Umweltagentur (EUA) teilnehmen. Die Wirtschaft begrüsst den Beitritt zur EUA explizit. Damit könne die schweizerische Umweltpolitik an die der EU angeglichen werden. Dies habe den Vorteil, dass Wettbewerbsverzerrungen und der durch Umweltschutzauflagen verursachte Standortnachteil tendenziell abnehmen würden.

Die Abkommen zu Statistik und Umwelt dienen der Wissensgesellschaft Schweiz, denn erst das Wissen über unsere wirtschaftliche und umweltpolitische Situation kann unsere Stärken und Standortvorteile gegenüber Europa aufzeigen. Damit können wir am europäischen Wettbewerb teilnehmen und bleiben nicht ein weisser Fleck in den europäischen Statistiken und Analysen.

Die CVP-Fraktion unterstützt diese drei "leftovers" Media, Statistik und Umwelt.