Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Herr Fehr, ich stelle Ihnen keine Frage, aber es wird mir leicht fallen, etwas leiser als Sie zu sprechen und dafür bei meinen Ausführungen bei den Tatsachen zu bleiben.

Im Rahmen der Auseinandersetzungen über die medienwirksamen Dossiers Schengen und Dublin, Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung drohen die kleineren, aber für bestimmte Unternehmungen, Branchen und Personen nicht minder wichtigen "leftovers", die sogenannten Überbleibsel der Bilateralen I, etwas in den Hintergrund zu geraten. Bereits in den Schlussakten zu den bilateralen Abkommen vom 21. Juni 1999 hatten die Schweiz und die EU erklärt, sie wollten unter anderem über die Beteiligung der Schweiz an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt sowie über die Doppelbesteuerung von in der Schweiz wohnhaften Ruhegehaltsempfängern der EU-Institutionen Verhandlungen führen. Trotz der anfänglich zögerlichen Begeisterung der Europäischen Union über weitere bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz konnten die Bilateralen II zu für die Schweiz vorteilhaften Konditionen verhandelt und abgeschlossen werden. Hiermit möchte ich auch einmal ein Kompliment an den Bundesrat und an die Verhandlungsdelegation richten, denn sie haben unseres Erachtens das scheinbar Unmögliche möglich gemacht.

Für die weitere Teilnahme an den EU-Programmen Bildung und Jugend konnte aus juristischen Gründen zwar kein Abkommen geschlossen werden, der Bundesrat bekräftigt aber in seiner Antwort auf mein Postulat 04.3502 vom 5. Oktober dieses Jahres die Wichtigkeit der Teilnahme der Schweiz an den europäischen Bildungsprogrammen und will ab 2006 erneut Verhandlungen über die Teilnahme an der neuen Programmgeneration führen. Das Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Statistik bringt uns bessere statistische Grundlagen, damit wir politische und unternehmerische Entscheide basierend auf vergleichbaren statistischen Daten fällen können. Im Bereich Umwelt erlaubt uns das Abkommen über die Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk Eionet eine effizientere und damit eine effektivere Umweltpolitik. Die FDP-Fraktion hat beim Bundesbeschluss den Antrag eingebracht, dass die Erhebung der Umweltdaten zu koordinieren sei, damit keine Doppelspurigkeiten innerhalb der Schweiz entstehen.

Das Abkommen Media gibt den schweizerischen Filmschaffenden gleiche Rechte und Chancen wie ihren europäischen Kollegen. Es ist eines der Abkommen, die aus dem EWR-Nein resultierten: Die Schweiz war 1992 als Nichtmitgliedstaat bereits Mitglied des Media-Abkommens geworden, das Abkommen wurde nach dem EWR-Nein 1992 aber wieder gekündigt. Mit dem Abkommen hat die Schweiz heute die Chance, ihre Filme, ihre Produktionen, auch europaweit zu vermarkten, und das ist für ein kleines, viersprachiges Land besonders wichtig.

Schliesslich wird noch eine Lücke im Bereich der Doppelbesteuerung von pensionierten EU-Beamten geschlossen.

Nach dem EWR-Nein hat die FDP immer den bilateralen Weg gestützt und mitgetragen. Es ist für uns aber unverständlich, dass auch die bisher kleineren, unbestrittenen "leftovers" aus den Bilateralen I seitens der SVP plötzlich bekämpft werden. Gerade wenn man hier am Rednerpult steht und den bilateralen Weg preist, sollte man auch den Tatbeweis in Kommission und Plenum erbringen und diesen Abkommen, welche im Interesse der Schweiz stehen, auch zustimmen.

Die FDP-Fraktion unterstützt neben den grossen Dossiers auch diese "leftovers", da sie klar im Interesse der Schweiz liegen.