Fehr Hans · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass eine Mehrheit des Bundesrates mit Schengen eindeutig Desinformation betreibt. Ich spreche von einer Mehrheit des Bundesrates. Man sagt der Bevölkerung von offizieller Seite - da ist auch die Verwaltung zum Teil mitschuldig - nicht die ganze Wahrheit über Schengen. Ich erlaube mir, Ihnen ein paar Beispiele aufzuzeigen.

1. Es wird behauptet, Schengen sei ein Sicherheitsprojekt, wir müssten Schengen beitreten, es gebe dann mehr Sicherheit. Das sagt nur der Bundesrat, das sagt im Ausland kein Mensch, weil völlig klar ist, dass Schengen in Tat und Wahrheit ein Integrationsprojekt ist. Der Bundesrat braucht Schengen als Integrationsmotor, als Lamborghini, allerdings der schlechten Art. Es heisst im Schengener Übereinkommen klipp und klar, es gehe um das freie Überschreiten der Binnengrenzen, und das hat mit Sicherheit relativ wenig zu tun. Es geht dem Bundesrat darum, die Schweiz über das grenzenlose Europa in die Europäische Union hineinzudrängen. Das ist die Desinformation, und was ich im Vergleich dazu gesagt habe, ist die Wahrheit.

2. Es wird aus Bundesbern behauptet, an der Grenze ändere sich nichts. Ich staune: An der Grenze ändert sich nichts. Ich bitte Sie - auch im Bundeshaus -, einmal die tatsächlichen Bestimmungen im Original zu lesen, Frau Bundesrätin, zu lesen und zu verstehen:

Erstens. Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.

Zweitens. Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen.

Drittens wird gesagt, dass damit auch die Verpflichtung entfällt, dass man überhaupt irgendein Dokument beim Grenzübertritt vorzuweisen habe.

Es geht sogar so weit, dass man sagt: Ja, an der Grenze ändert sich vielleicht schon ein bisschen was, aber wir haben ja die Schleierfahndung, also die Fahndung im Grenzraum durch motorisierte Patrouillen. Aber ich stelle fest, dass diese sogenannte Schleierfahndung auch massiv unter Druck kommt. Kürzlich hat die EU-Kommission verlangt, dass die Schleierfahndung als "unzulässige Grenzkontrolle durch die Hintertür" abgeschafft wird. Herr Bundespräsident Deiss: Das heisst, dass die Schleierfahndung verboten werden soll, und zwar weil sie gegen Artikel 19 des Abkommens über die Reisefreiheit verstösst. Dieser lautet wörtlich: "Ein Mitgliedstaat darf keine Rechtsvorschriften erlassen, die ausschliesslich in Binnengrenznähe gelten und vorsehen, dass Stichproben oder Sichtkontrollen zur Identitätsüberprüfung vorgenommen werden können." Das sind die Fakten, und diese bitte ich Sie zu beachten.

Es gibt noch viel mehr Behauptungen, hier nur noch eine letzte: Es wird behauptet, Schengen bringe keinen Souveränitätsverlust. In Tat und Wahrheit müssen wir das Folgerecht von Schengen übernehmen. Es ist einmalig in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates, dass wir uns verpflichten, fremdes Recht zu übernehmen, das wir noch gar nicht kennen! Dagegen wird man einwenden, wir hätten ja Ausnahmeregelungen in Form der zweijährigen Anpassungsfrist. Wenn Sie diese Zweijahresfrist unter die Lupe nehmen, stellen Sie fest, dass dies auf dem Papier zwar gilt, dass wir das fremde Recht aber in der Regel vorzeitig - vor einer Referendumsabstimmung - in Kraft setzen müssen. Man wird den Teufel an die Wand malen: Wenn wir uns nicht beugen, werde die Europäische Union einseitige Massnahmen ergreifen und der Vertrag könnte gekündigt werden - das könnten wir uns nicht leisten.

Ein Schengen-Beitritt ist unverantwortlich, weil dies einen massiven Sicherheits- und Souveränitätsverlust bringt. Schengen ist wie ein Trojanisches Pferd: Es trägt uns haufenweise EU-Werkzeuge und Verpflichtungen ins Haus, die uns praktisch auf EU-Niveau drängen. Sorgen Sie wenigstens dafür, dass dieses einschneidende Vertragswerk Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Leider hat der Bundesrat dies mit fadenscheinigen Ausflüchten abgelehnt, aber Sie sollten nicht die Juristen entscheiden lassen, sondern dem obligatorischen Referendum zustimmen, aus Respekt vor der Demokratie und vor dem Souverän.