Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Unser Ja zu den Bilateralen II ist ein Ja zur Öffnung und zur Zusammenarbeit mit Europa. Mein Ja ist das Ja eines EU-Beitritt-Befürworters. Es ist ein Ja zu einem gemeinsamen Projekt - zumindest hätte es ein solches werden können -, das EU-Befürworter wie EU-Gegner gleichermassen unterstützen können. Ich sage überzeugt Ja zu diesen Verträgen, weil ich sicher bin, dass sie eine Chance für dieses Land sind.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Vertreter der SVP in der Kommission sämtliche Verträge abgelehnt haben, zu sämtlichen Verträgen Nein gesagt haben - die Vertreter genau jener SVP, die uns 1992 auf den Weg des Bilateralismus verwiesen hat. Sie haben uns gesagt, dass der EWR keine Perspektive ist, Sie haben uns gesagt, dass wir bilateral verhandeln müssen. Sie haben schon 1999 nur knapp Ja zu den Bilateralen I gesagt. Dieses Mal haben sich bei Ihnen die Hardliner, die Isolationisten, durchgesetzt - diejenigen, die mit diesem Europa eigentlich überhaupt nichts zu tun haben wollen.

Dieser bilaterale Schritt - der Bilateralismus insgesamt - hält den Schaden, den dieses Land nach dem EWR-Nein in Kauf nehmen musste, in Grenzen. In den zehn Jahren nach dem EWR-Nein haben wir ein Wachstum von 11 Prozent gehabt. Das Volkswirtschaftswachstum von Österreich war doppelt so hoch, in Finnland war es gar mehr als dreimal so hoch. Sie müssen sich schon fragen lassen, wieso wir uns wirtschaftlich gesehen von Ländern wie Österreich und Finnland überholen lassen müssen - ganz abgesehen von den viel zu hohen Konsumentenpreisen, dem Schaden, den unsere Exportindustrie in Kauf nehmen muss, und der zunehmenden politischen Isolierung.

Herr Dupraz hat völlig Recht, wenn er sagt, dass unser Bundesrat und unsere Unterhändlerinnen und Unterhändler gut verhandelt haben. Sie haben aus einer sehr schwierigen Position heraus gut verhandelt. Dafür gebührt iIhnen unser Dank und unsere Anerkennung. Wir sind überzeugt davon - sehr überzeugt -, dass die Bilateralen II eine Öffnung dieses Landes bringen. Wir sind überzeugt davon, dass sie eine notwendige Zusammenarbeit bringen, beispielsweise im Sicherheitsbereich, beispielsweise im Asylbereich, aber auch beim Umweltschutz, bei der Statistik und - in einer Perspektive auf 2007 - auch bei der Bildung, was uns sehr wichtig ist. Sie bringen nicht nur eine Zusammenarbeit, sie bringen auch einen ganz direkten Nutzen, einen Nutzen beispielsweise für den Tourismus mit dem Schengen-Abkommen, für die schweizerische Filmindustrie mit dem Media-Abkommen und, was mich besonders gefreut hat, für die Nahrungsmittelindustrie. Ich komme aus einer Region, wo eine Schoggifabrik steht, eine Fabrik von Lindt & Sprüngli; dort wird sehr gute Schoggi gemacht. Ich bin froh, dass sie dort steht, dass dort weitere Arbeitsplätze entstehen könnten, dass der Export dieser Schweizer Produkte nicht länger behindert wird.

Wir sagen Ja zu diesem Öffnungsschritt, wir sagen Ja zu diesem Schritt der Zusammenarbeit, wir sind überzeugt davon, dass dieser einer Notwendigkeit entspricht. Wir sind überzeugt davon, dass die Bilateralen II insgesamt und die einzelnen Abkommen gut für die Schweiz sind.

Wir sagen überzeugt Ja und bitten Sie, das Gleiche zu tun.