Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die bisherige Budgetberatung ergibt eine negative Abweichung vom Minimalziel, das gemäss der Schuldenbremse vorgegeben worden ist, und zwar von minus 36 Millionen Franken. Merken Sie sich diese Zahl: minus 36 Millionen Franken. Am Schluss aller Budgetberatungen müssten wir ja mindestens auf null sein, damit wir der verfassungsmässigen Schuldenbremse gerecht werden.

Nun zu den Positionen: Unter "Laufende Ausgaben" haben wir die Positionen 31, "Sachausgaben IT", und 40, "Investitionsgüter", auf Seite 16 der Fahne. Ich möchte Ihnen nun im Namen der Mehrheit der Kommission zu diesen Positionen Folgendes mit auf den Weg geben: Die Mehrheit der Kommission verlangt bei diesen beiden Positionen eine Kürzung der Ausgaben um insgesamt 25 Millionen Franken; dies mit folgender Begründung: Bei der Informatik herrscht ein luxuriöser Standard. Man macht eher zu viel als zu wenig. In verschiedenen Departementen gibt es eigene IT-Zentren; dazu kommt natürlich das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation. Die Verwaltung sollte auch in diesem Bereich den gesetzten Normen und Standards gerecht werden; sie sollte eben mit einem VW Golf zufrieden sein und sich nicht einen Cadillac wünschen. Im Weiteren wird bemängelt, dass das Projekt-Controlling noch mangelhaft sei. Auch die Kostentransparenz sei ungenügend.

Zur Aufteilung dieses Gesamtbetrages von 25 Millionen Franken schlägt die Mehrheit der Kommission Folgendes vor: Der Betrag soll zwischen den Positionen 31 und 40 hälftig geteilt werden. Die Verwaltung wird später im Rahmen der Beratungen des Ständerates einen Vorschlag machen, um hier das Gewicht ein bisschen zu verschieben. Die Verwaltung möchte mit den Ausgaben bei der Position 31 etwas mehr zurückgehen als bei der Position 40. Aber das ist im Moment nicht sehr von Bedeutung. Insgesamt will die Mehrheit der Kommission hier 25 Millionen Franken sparen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

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