Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Sie haben jetzt eine Woche lang über den Voranschlag 2005 beraten. Bei diesem Voranschlag wird - so, wie er jetzt vorliegt - nicht einmal mehr die Schuldenbremse eingehalten. Deshalb ist er für die SVP-Fraktion nicht mehr verantwortbar. Mit gegen 2 Milliarden Franken Defizit in der Finanzrechnung und total 4 Milliarden Franken Defizit in der Erfolgsrechnung wachsen die Schulden munter weiter. Bald einmal erfüllen wir bei der Schuldenquote nicht einmal mehr die Maastricht-Kriterien. Diese sagen nämlich, dass die Gesamtheit aller Schulden eines Staates (Bund, Kantone und Gemeinden) 60 Prozent des BIP nicht überschreiten dürfen. Bei den Bundesschulden sind jene der IV nicht einmal mitgerechnet. Die kommenden Generationen von Steuerzahlern haben die Rechnung, welche diese katastrophale Defizit- und Schuldenwirtschaft zur Folge hat, zu begleichen, und sie haben alles auszubaden, was wir jetzt machen. Die SVP-Fraktion kann eine solche Politik nicht mittragen und kann daher dem Voranschlag 2005 nicht zustimmen.

Wir haben in der Finanzkommission und im Plenum versucht, mit verschiedenen Anträgen Gegensteuer zu geben. Aber nachdem die Mehrheit des Parlamentes diese Anträge alle in Bausch und Bogen abgelehnt hat, können wir nicht mehr hinter diesem Voranschlag stehen. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, den Voranschlag 2005 abzulehnen.

Gerne würden wir Ihnen auch beantragen, den Finanzplan 2006-2008 abzulehnen, denn dieser zeigt keine Perspektiven auf. Wir sanieren den Bundeshaushalt nicht, und die Schulden bauen wir auch nicht ab.

Wir müssen uns unbedingt bemühen, zu einer Kehrtwende zu kommen. Daher unterstützen wir auch die drei Vorstösse der Finanzkommission. Der erste soll den Bundesrat beauftragen, endlich Ernst zu machen mit der Aufgabenverzichtplanung; der zweite will die Normen und Standards der Bundesverwaltung einheitlich gestalten, insbesondere auch bei den IT-Normen; der dritte möchte die Kosten der Dienste für besondere Aufgaben im Generalsekretariat UVEK untersuchen. Alle diese Motionen wird die SVP-Fraktion unterstützen.

Zu den Nachtragskrediten - ich denke, dass sie auch noch zu behandeln sind -: Hier beantragen wir Ihnen Zustimmung zur Kommissionsmehrheit.