Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion 04.3615 nicht anzunehmen.

Es gibt verschiedene Gründe. Der eine ist, dass wir in dieser Frage ja an der Arbeit sind bzw. dass der Bundesrat - nicht gerade aufgrund meiner Lieblingsidee - schon daran ist, nämlich an dieser Aufgabenverzichtplanung. Das ist ein zweiter Schritt; der erste Schritt ist das Entlastungsprogramm 2004. Da sind wir mitten in der Diskussion. Als Nächstes soll dann eben diese Aufgabenverzichtplanung gemacht werden. Das soll seriös gemacht werden und läuft schon. Es ist also überhaupt nicht nötig, dass wir hier aktiv werden.

Es wird gefordert, dass wir nur über eine Verzichtplanung bei den Ausgaben ein ausgeglichenes Budget erreichen sollen. In dieser Motion steht wiederum kein Wort darüber, dass man eben auch die andere Seite, die Einnahmenseite, mitberücksichtigen soll. Man sollte nicht immer nur auf der einen Seite schrauben, um zu einem Gleichgewicht zu kommen, sondern auch auf der anderen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion nicht zu unterstützen. Sie ist einseitig, und sie ist auch überflüssig.