Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Wenn ich Sie wäre, würde ich einmal bei diesem Beschluss bleiben. Die Redaktionskommission kann ja nochmals über die Bücher gehen. Gerade die Praxis, die damals eingeführt wurde, führt zu solchen Schwierigkeiten. Überall gibt es Gesetze mit Bezeichnungen von Bundesämtern, die nicht mehr bestehen. Man muss überall die Gesetze ändern, nur weil der Name ändert. Wenn Sie jetzt einen Kompromiss machen, indem Sie "das zuständige Amt" oder "die zuständige Behörde" einsetzen, dann haben Sie immer die richtige Fassung. Es ist ein kleiner Beitrag gegen den bürokratischen Leerlauf. Wenn die Redaktionskommission einen anderen Vorschlag hat, kann sie das ja dann beantragen.