Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen als Mitglied der Redaktionskommission, auf einen Beschluss, den Sie heute Morgen gefällt haben, zurückzukommen.

Wir haben auf Empfehlung des Bundesrates mit grossem Mehr beschlossen, in der Frage der Bezeichnung der Bundesämter der bundesrätlichen bzw. ständerätlichen Fassung zuzustimmen. In der Redaktionskommission haben wir eine lange Diskussion darüber geführt, ob bzw. wie die Bundesämter - also BFF und Imes, die auf den 1. Januar 2005 zusammengelegt werden sollen - im Gesetz bezeichnet werden sollen. Seit 2001 gilt die Praxis, dass man die zuständigen Bundesämter in den Gesetzen und Erlassen als solche bezeichnet und nicht einfach nur "das zuständige Bundesamt" oder "die zuständige Behörde" schreibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei diesen zahlreichen Gesetzesänderungen kohärent bleiben.

Weil wir am 17. Dezember die Schlussabstimmungen über diese Gesetze durchführen, hat es die Redaktionskommission als sinnvoll erachtet, das Bundesamt für Migration einzusetzen. Beginnend auf Seite 11 der deutschsprachigen Fahne, werden dann alle Bezeichnungen des Bundesamtes geändert, beginnend bei Artikel 22p Absatz 4 Anag. Sie werden beim Durchblättern sehen, dass es recht viele Änderungen sind.

Ich bitte Sie, im Sinne einer kohärenten Gesetzgebung und der seit drei Jahren konsequent angewendeten Praxis auf Ihren Entscheid zurückzukommen.