Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich habe nicht gehört, was Frau Bundesrätin Calmy-Rey heute Morgen gesagt haben soll. Aber wenn gesagt wird, es ändere sich in allen Bereichen nichts, glaube ich nicht, dass sie das gesagt oder gedacht haben könnte. Sie haben das Waffengesetz gesehen; Sie haben es Artikel für Artikel geändert. Es ist z. B. eine Tatsache, dass heute neu auch im privaten Handel ein Waffenerwerbsschein gebraucht wird. Sie müssen nicht dem einen oder dem anderen Bundesrat glauben, Sie können an sich selber glauben. Sie haben dieses Gesetz gemacht. Ich wehre mich dagegen, dass man hier so tut, als wären im Bundesrat verschiedene Meinungen; das ist nicht wahr. Dass diese Gesetze geändert werden, hat der Bundesrat so beschlossen, und wir haben klar beschlossen, dass nur das geändert wird, was uns vorgeschrieben ist. Darüber dürfen wir nicht hinausgehen. Darum mussten Sie all diese Gesetze ändern. Ich frage nicht, ob das gut oder schlecht ist, es ist einfach im Zusammenhang mit Schengen/Dublin so bestimmt worden. Wenn hier der Eindruck erweckt worden sein sollte, es ändere sich nichts, dann muss ich Ihnen sagen, dann ist Frau Bundesrätin Calmy-Rey missverstanden worden, oder sie hat es nicht so gemeint.

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