Müller Walter · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, wir dürften im Gesetz nur anpassen, was absolut notwendig ist. Wir haben bis anhin die Vertragspflicht gekannt, aber nicht die Meldepflicht. Neu gibt es die Meldepflicht, aber die EU kennt die Meldepflicht für die Waffenkategorie D nicht. Ist es richtig, dass wir weiter gehen und mehr machen, als die EU verlangt? Wir wollen jetzt auch für die Waffenkategorie D die Meldepflicht einführen.