Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-07
Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-12-07
Wortprotokoll
Herr Bundesrat Blocher, als dieser Antrag Ende letzter Woche auftauchte und damit begründet wurde, dass diese Waffe in der EU zur Kategorie D gehöre, haben wir festgestellt, dass Kategorie D nicht bewilligungspflichtig ist, also müssen wir auch keine Ausnahme dafür vorsehen. Dann tauchte plötzlich die Information auf, Kategorie D werde in der Schweiz wie Kategorie C behandelt. Das würde also bedeuten, dass auch Waffen der Kategorie D, die in der EU nicht bewilligungspflichtig sind, in der Schweiz bewilligungspflichtig wären. Ende letzter Woche konnte zu diesem Sachverhalt keine klare Antwort gegeben werden. Können Sie jetzt die Frage beantworten: Trifft es zu, dass in der Schweiz mehr Waffen der Bewilligungspflicht unterliegen als in der EU?