Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Eine ganz kurze Bemerkung zu Artikel 351decies Absatz 5, damit Sie sehen, dass wir hier wirklich sehr sorgfältig gearbeitet haben, auch im Sinne des Datenschutzes. Wir haben hier die Bemerkung eingefügt, dass die Abfrage von Daten des SIS über eine gemeinsame Schnittstelle zu erfolgen hat. Wir wollten so technisch sicherstellen, dass das, was im SIS-Übereinkommen festgelegt ist, dass nämlich jedes Land seine Datenbanken trennen muss, auch auf der technischen Seite wirklich realisiert wird. Wir wollten sicherstellen, dass es hier keine Vermengung von Datenbanken gibt, dass diese getrennt sind und dass der Zugriff über eine gemeinsame Schnittstelle erfolgen muss. Dies im Sinne des Datenschutzes.