Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Für die Warenkontrollen brauchen Sie ganz gewiss nicht das ganze Grenzwachtkorps! Ich sage nur, das Parlament präsentiere hier einen vollumfänglichen Widerspruch, wenn es einerseits sagt, man öffne die Grenze, und andererseits, dort ändere sich nichts. Aber weil es das selbst nicht glaubt, will es noch die Zahl von 1800 Grenzwächtern zementieren, damit die nicht merken sollen, dass das Parlament sie eigentlich gar nicht mehr einsetzen will. Das ist der Widerspruch, und der führt dazu, dass dieser Antrag in der Luft hängt.