Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Müller Geri, um den es hier geht, ist ein echter "Schlaumeier-Antrag". Erstens ist festzuhalten, dass der erste Satz, der die kantonale Polizeihoheit festhält und der gestrichen werden soll, auf keinen Fall gestrichen werden darf, denn sonst hängt alles in der Luft. Zweitens ist es eine reine Schlaumeierei, hier zu behaupten, dass sich am Grenzregime nichts ändere, wenn wir gleichzeitig einen Vertrag unterschreiben, der es jedermann erlaubt, ohne Grenzpapiere die Grenzen zu überschreiten, wo immer er will. Damit die Grenzwächter aber nicht Angst bekommen, sie würden nicht mehr gebraucht, schreiben wir noch einen Mindestbestand im Gesetz fest, obwohl das Parlament gar nicht weiss, wofür die Grenzwächter dann gebraucht werden sollen; das ist die dritte Schlaumeierei. Dies alles führt zu einem gespaltenen Verhältnis zum Antrag der Minderheit Müller Geri.

Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen, weil wir die kantonale Polizeihoheit auf gar keinen Fall aus dem Gesetz streichen [PAGE 1943] dürfen, sonst geschieht tatsächlich eine Katastrophe. Vielleicht werden wir mit der Zeit doch einmal darüber aufgeklärt, wofür das Grenzwachtkorps dann tatsächlich gebraucht wird.