Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

In der Kommission haben wir diesen Artikel gestern intensiv besprochen. Wie die Mehrheit ist auch die CVP-Fraktion der Meinung, dass es notwendig ist, dass beim Grenzwachtkorps der Bestand vom 31. Dezember 2003 erhalten bleibt und dass diese Bestimmung in diesem Artikel drin bleibt. Vor allem ist es für uns wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Grenzwachtkorps sehr gut funktionieren kann. Ich denke, Absatz 1ter sollte so beibehalten bleiben, wie er heute in diesem Bundesbeschluss zu den Bilateralen II enthalten ist.

Die CVP-Fraktion ist für den Antrag der Mehrheit.