Banga Boris · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Es ist an und für sich erstaunlich, dass dieser Antrag erst jetzt kommt, denn wir haben die wesentlichen Probleme vor x Wochen behandelt. Ich habe drei Bemerkungen:

Erstens einmal ist es sehr wichtig, dass festgehalten wird, dass die Kantone ihre Polizeihoheit behalten. Zweitens ist ebenfalls der zweite Satz, dass nämlich das Grenzwachtkorps seinen Bestand behält, sehr wichtig. Es geht nicht nur um die Verunsicherung der Grenzwachtbeamten, sondern damit ist auch klar erkannt, dass sich an der Grenze nicht viel ändert, sonst könnte man das Grenzwachtkorps ja halbieren. Noch ein letzter Punkt: Wieso haben wir den Artikel gestern überhaupt noch beredet? Weil eben diese Tätigkeit nicht nur im Grenzraum stattfindet, sondern auch ausserhalb des Grenzraumes!

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag Müller Geri abzulehnen.