Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich habe die Alternative schon erwähnt, nämlich eine europaweite Verrechnungssteuer, die an der Quelle erhoben wird. Das wäre die Lösung gewesen. Aber die Schweizer Verhandlungsdelegation hat diesen Antrag ja nicht einmal gestellt. Das wäre die Lösung gewesen. Wenn ich sage, das Bankgeheimnis sei nicht gesichert, dann müssen Sie doch berücksichtigen, dass dieses Zahlstellensteuer-Abkommen kündbar ist, dass es eine Rückkommensklausel im Jahre 2011 gibt, und die EU beharrt, wie ich schon erwähnt habe, auf ihrem Recht des automatischen Informationsaustausches. Auch die Amtshilfe ist nicht so klar, wie das hier dargestellt ist. Für mich ist das Bankgeheimnis dadurch überhaupt nicht gesichert.