Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der SVP-Fraktion eine Erklärung abgeben. Die SVP hat durch meine Person bei Herrn Bundesrat Merz dieses Gutachten verlangt. Herr Bundesrat Merz hat bedauert, dass es uns noch nicht ausgeteilt worden ist. Einige Parlamentsmitglieder haben gesagt, sie hätten es, was sich dann als nicht zutreffend erwiesen hat. Herr Bundesrat Merz hat gesagt, er werde dafür sorgen, dass wir es bekommen. Seither ist nichts mehr geschehen. Die Frage ist: Will das Parlament im Wissen um sachkundige Gutachten entscheiden, oder zieht es vor, nicht zu wissen, was hinter dieser Vorlage steht?