Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ganz einfach: Ich sage nicht, dass wir das Gutachten nicht haben müssen. Ich kenne indirekt die Aussagen aus dem Gutachten und kann mir nur vorstellen, dass das Gutachten die erwähnten heiklen Punkte, die ich gestern ja auch angesprochen habe, wahrscheinlich abgehandelt hat. Etwas anderes kann ich mir [PAGE 1931] nicht vorstellen. Ich kann nur so viel sagen, dass wir uns in der Kommission mit genau diesen heiklen Punkten sehr eingehend befasst haben und dann diesem Abkommen in Würdigung des Gesamtpaketes zugestimmt haben. Ich persönlich sage nicht - und ich glaube, auch die Mehrheit der Kommission sagt nicht -, dass wir hier keine Kompromisse machen mussten. Letztlich mussten wir aber ja das ganze Paket, das Zinsbesteuerungs- und das Betrugsbekämpfungsdossier, einer Gesamtanalyse unterziehen. Das hat uns letztlich zu diesem zustimmenden Beschluss gebracht.