Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass wir die Sache klar sehen müssen, wie sie ist: Das Wesen von Schengen ist, dass der freie Übertritt über die Grenze für jedermann möglich ist, und zwar ohne Kontrollen. Das ist das Wesen, daran haben wir uns zu halten. Sie hören die Diskussionen in der EU, ob man es so oder anders machen dürfe. Diejenigen, die eine Linie hinter der Grenze gezogen haben, werden gerüffelt. Für uns ist klar: Verdachtsunabhängige Kontrollen dürfen nicht durchgeführt werden. Das unterschreiben wir. Verdachtsabhängige Kontrollen können gemacht werden. Wir haben Warenkontrollen, aber nicht zum Zweck der Personenkontrollen. Darauf haben wir uns einzurichten, und darum haben wir diese Regelung auch mit den Kantonen gemacht, sonst hätten wir das gar nicht gebraucht. Das ruft nach besserer Kontrolle im Hinterland.

Wir haben jetzt dann die Freiheit von Kontrollen an der Grenze - wenn Sie es einfach ausdrücken - und damit mehr Kontrollen im Innern. Das ist im ganzen Schengen-Raum so. Vorhin hatten wir in der Konzeption vermehrt Kontrollen an der Grenze und damit die Freiheit im Innern. Wir müssen schauen, dass wir dieses Loch, das entstehen könnte, füllen können. Das haben die Kantonspolizeien zu tun, und das tun sie. Dafür bekommen sie Leute aus dem Grenzwachtkorps, die sie entsprechend einzusetzen haben.

Jetzt hoffen wir noch, dass wir durch das Schengener Informationssystem (SIS) - das wird dann vielleicht eine Verbesserung bringen - die Sicherheit trotz dieser Neuregelung gewährleisten können. Ich muss Ihnen sagen, am meisten Angst habe ich davor, dass man bei allem sagt, wir müssten nichts tun. Wir müssen etwas tun, dann können wir die Sicherheit gewährleisten. Aber wenn wir nichts tun, wird es nicht gelingen.