Zbinden Hans · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Es geht in meinem Vorstoss um ein historisches Relikt. Die schweizerische Aussenpolitik war bis vor etwa 15 Jahren eigentlich mit der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik identisch. Das zeigt sich schon darin, dass damals vor allem das Bundesamt für Aussenwirtschaftspolitik die schweizerische Aussenpolitik bestimmte. Entsprechend gab es jedes Jahr in diesem Saal einen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zu diskutieren. Mittlerweile gibt es eine umfassendere schweizerische Aussenpolitik. Der Bundesrat hat seine aussenpolitischen Ziele formuliert, hat uns diese unterbreitet, und National- und Ständerat waren mit diesen Zielen einverstanden.

In den letzten Jahren hat sich somit die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik stillschweigend zu einer eigentlichen Aussenpolitik erweitert. Ganz wichtig ist: Der Bundesrat hat mit seinem Bericht zur Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren klar deklariert, dass die Aussenwirtschaftspolitik ein integraler Bestandteil der Aussenpolitik sei.

Die Aussenwirtschaftspolitik ist also ein Instrument der Aussenpolitik. Deshalb ist es meines Erachtens nicht mehr als logisch, dass wir den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zu einem aussenpolitischen Bericht erweitern. Es geht nicht an, dass wir nur über die Aussenwirtschaftspolitik debattieren und alle anderen Bereiche wie die Entwicklungspolitik, die Menschenrechtspolitik u. a. ausblenden. Deshalb möchte ich mit diesem Vorstoss erreichen, dass wir der faktischen Realität Rechnung tragen und den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik in einen eigentlichen aussenpolitischen Bericht umwandeln.

Ein Vergleich der Berichterstattung hier mit derjenigen der USA: In den USA wird die Aussenpolitik vom Präsidenten jedes Jahr zum Anlass genommen, um eine Rede zur Lage der Nation, zur Position der USA in der Welt zu halten.

Hier bestünde auch die Gelegenheit, dass im Prinzip die beiden Bundesräte Deiss und Couchepin zusammen integral den Leistungsnachweis in der Aussenpolitik darstellen könnten. Wir könnten einmal im Jahr hier zur Aussenpolitik, zur Kohärenz der Aussenpolitik, generell Stellung nehmen.

So haben wir bis heute nicht die Möglichkeit, einmal im Jahr die Aussenpolitik der Schweiz zu beurteilen und auch die Perspektive der schweizerischen Aussenpolitik zu definieren. Die Aussenpolitik fristet immer noch ein Schattendasein. Sie ist immer noch ein Aschenbrödel in der ganzen Politik, obschon wir alle hier im Saal bei allen unseren Sonntagsreden doch zeigen, dass die Aussenpolitik so wichtig geworden ist, weil sie die Innenpolitik immer mehr mitbestimmt.

Ich möchte Sie bitten, diesen Vorstoss zu überweisen und die Umwandlung des Berichtes zu unterstützen.