Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Aber Sie gehen nach wie vor fälschlicherweise davon aus, dass "gleichwertig" eigentlich bedeutet, dass das schweizerische Datenschutzrecht immer "angemessen" genug ist, immer den Anforderungen entspricht. Ich bin nicht so überzeugt davon, dass das immer der Fall ist.

Herr Thür, der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, jedenfalls hat uns in der Kommission gesagt, dass der Ausdruck "angemessen" so zu verstehen ist: Wenn die EU-Kommission, die ja die eigenen Richtlinien auch umsetzen muss, Druck macht, damit in ganz Europa ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird, dann werden auch wir diese Angemessenheit gewährleisten müssen. Wir werden uns nicht damit begnügen können, "gleichwertig" wie Drittstaaten zu sein: Unser Datenschutz wird, nach Order der EU-Datenschutzrichtlinie, "angemessen" sein müssen. Meines Erachtens wird das mittel- und längerfristig in ganz Europa zu einem höheren Datenschutzniveau führen; das war zumindest die Meinung der Kommission.