Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Nebst abhaltenden Massnahmen im Innern wollen wir ja bekanntlich mit dem Assoziationsabkommen zu Dublin Fortschritte im Asylbereich erzielen, und zwar dadurch, dass wir uns bei Zweitasylgesuchen nicht mehr den ganzen bürokratischen Apparat und die entsprechenden Kosten aufbürden. Deswegen schlagen Bundesrat und Ständerat vor, dass den Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide keine aufschiebende Wirkung zukommt, wenn ein Asylbewerber in ein Dublin-Land zurückgeschoben wird. Dies ist übrigens auch die Regelung, die die grosse Mehrzahl der Staaten hat, die dem Dublin-Abkommen beigetreten sind.

Nun hat die Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der besagt, dass die aufschiebende Wirkung gewährt werden könne, wenn begründete Anhaltspunkte vorlägen, die auf eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtscharta hinwiesen. Dazu folgende Feststellungen:

1. Sämtliche Länder von Schengen/Dublin haben die EMRK unterschrieben. Von daher gesehen besteht kein Bedarf, hier einen Ausnahmetatbestand zu formulieren. Ferner hat das entsprechende Land, in das der Asylbewerber zurückgeschoben wird, die EMRK einzuhalten; allenfalls wäre dann dort entsprechend Beschwerde zu führen.

2. Wenn wir diese Bestimmung im Sinne einer aufschiebenden Wirkung aufnehmen, dann verwässern wir die Zielsetzung und den dem Volk versprochenen Vorteil von Dublin, indem wir nämlich dann doch wieder Verfahren anhängig haben, die wir sonst nicht hätten.

Aufgrund dieser Überlegungen empfehle ich Ihnen dringend, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich weiss, man [PAGE 1952] kann argumentieren - das wird wahrscheinlich auch gemacht -, dass es sich hier nur um wenige Fälle handeln würde, denen aufschiebende Wirkung zugestanden werden müsste. Aber wir setzen hier auch ein Signal, und es ist nach der Meinung der Minderheit ein falsches Signal in Richtung Aufweichung dieser Bestimmung. Wir können nicht hingehen und der Bevölkerung versprechen, mit diesem Abkommen würden wir Fortschritte an der Asylfront verzeichnen, und gleichzeitig wieder eine Aufweichung zulassen.

Deshalb ersuche ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.