Müller Geri · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Es ist uns bewusst, dass die Verträge von Schengen und Dublin dazu führen können, dass es den Nichtbesitzerinnen und -besitzern des Schweizer Passes und den EU-Bürgerinnen und -Bürgern besser gehen wird - und das ist klar die Mehrheit der in der Schweiz lebenden Nichtpassbesitzerinnen und -besitzer. Allerdings heisst es in unserer Bundesverfassung in der Präambel, dass nur frei sei, wer seine Freiheit gebraucht, und dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen messe. Das ist die Präambel der schweizerischen Bundesverfassung! Wenn Herr Bührer sagt, es sei ein Fortschritt im Asylverfahren enthalten, indem man eine Zweitmeinung ausschliesst, dann widerspricht das der Bundesverfassung. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Ganz am Anfang der Beratung wollten wir Artikel 107a streichen, weil Dublin eigentlich explizit besagt, dass eine Zweitmeinung möglich ist. Dass das nicht alle Länder tun, ist uns bewusst. Die Schweiz dürfte aber durchaus als ein führendes Land genannt werden, das dies tut. Warum? Für den Einzelnen kann es von grosser Bedeutung sein, wenn diese kleine Möglichkeit für ihn offen steht. Zweitbeurteilungen kennen Sie fast überall, nicht nur im Asylverfahren, sondern auch bei grösseren ärztlichen Eingriffen. Da können Sie froh sein, wenn Sie eine Zweitbeurteilung haben können. Also ist es ein Recht, bei dem wir besonders stolz sind, es auch effektiv zu haben. Wenn wir dieses Recht den Asylsuchenden hier nicht mehr geben, dann reihen wir uns einfach bei den letzten dieser Länder ein. Das ist meines Erachtens ausgrenzend und diskriminierend und wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang mit den "letzten Leuten" in unserer Gesellschaft. Mit dem Acquis von Schengen öffnen wir die Grenzen. Wenn wir aber solche Paragraphen stehen lassen respektive diesen Zusatz bei Artikel 107a nicht haben, erhöhen wir die Mauern - nicht um die Schweiz, sondern um Europa.

Ich bitte Sie deshalb sehr, diese Möglichkeit, die übrigens auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe voll und ganz unterstützt, offen zu lassen, wonach die Menschen eine zweite Möglichkeit haben sollen, ein Asylgesuch zu stellen.

Eine ganz persönliche Bemerkung: Für mich persönlich ist es ein grosses Problem, was die Schengener Abkommen mit sich bringen. Das ist auch ein Grund gewesen, dass ich mit Nein gestimmt habe.

Ich bitte Sie also sehr, hier ein Korrektiv einzufügen, damit es die Möglichkeit gibt, den "letzten Leuten" in unserem Land doch noch eine Stimme zu verleihen.