Strahm Rudolf · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Die Interpellation der SP-Fraktion datiert vom 1. Dezember 1998. Es ist müssig, jetzt noch viel darüber zu diskutieren. Wir haben uns seinerzeit als nicht befriedigt erklärt. Allerdings gibt es zu dieser Alusuisse-Lonza-Frage doch noch ein Nachwort zu sprechen:

Das Kapitel dieser Geschichte ist vorläufig abgeschlossen, indem die Alusuisse de facto ans Ausland "verscherbelt" worden ist. Die zwei grossen Aktionäre haben in diesem Geschäft zusammen mehr als eine Milliarde Franken Kapitalgewinne eingesteckt - nicht buchmässige Gewinne, sondern reale Gewinne in Cash.

In Zukunft gehört die Alusuisse-Lonza-Gruppe einem Weltkonzern. Bis 2005 hat sie noch eine Überlebenschance, und zwar unter der Bedingung, dass diesem grossen Konzern vonseiten der Walliser Regierung Steuernachlässe gewährt werden. Ich glaube, wir können nicht annehmen, dass die Alusuisse ohne weitere Steuernachlässe überhaupt überleben wird. Auf jeden Fall werden die Entscheide in Zukunft in Montreal gefällt und nicht mehr in der Schweiz.

Es ist ein Stück Wirtschaftsgeschichte, wie über Spekulation und Shareholder-Interessen ein industrieller Vernichtungsprozess stattfindet und die industrielle Substanz in der Schweiz unnötigerweise ausgehöhlt wird. In dem Sinne haben wir ein Wirtschaftsrecht, das den industriellen Abbau nicht verhindert.

Ein letztes Nachwort: Mir scheint, dieser Fall, wie andere Fälle auch, zeigt, dass unser Fusionsrecht zu schwach ist. Die öffentliche Hand ist die Leidtragende, indem sie die Folgelasten von Fusionen und Umstrukturierungen tragen muss, auch wegen Entlassungen usw. Sie hat bei den Fusionen nichts zu sagen. Es würde im öffentlichen Interesse stehen, bei Fusionen auch diese Gesichtspunkte einbringen zu können. Jetzt kann die Wettbewerbskommission nur gerade prüfen, ob der wirksame Wettbewerb eingeschränkt ist. Das ist, wie wir wissen, in der Schweiz im Sande verlaufen. Wenigstens in diesem Punkt hat dagegen die EU-Behörde viel schärfere Massnahmen eingeleitet.

Das waren einige Nachbemerkungen. Damit ist das Kapitel der über 100jährigen Alusuisse für die Wirtschaftsgeschichte der Schweiz mehr oder weniger abgeschlossen.

[PAGE 694] Wir sind mit der Antwort des Bundesrates bzw. der Absenz des Bundes angesichts solcher Grossumstrukturierungen in der Konzernwelt nicht einverstanden.