Müller Philipp · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Auch ich bin in einer etwas seltsamen Situation. Ich stehe einer Front gegenüber, die von [PAGE 1953] Herrn Schlüer und Herrn Müller Geri gebildet wird - was nicht alltäglich ist.

Ich möchte nochmals klar betonen: Es geht hier um Rückweisungen - man könnte auch sagen Rückübernahmen - in Staaten, die allesamt die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben - alle. Es kann nicht sein, dass wir aus der Schweiz diese Staaten bevormunden und ihnen sagen, was sie zu tun haben. Wenn sie die EMRK unterzeichnet haben und gegen die EMRK verstossen würden, dann wäre für derartige Verstösse der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig. Es kann ja nicht angehen, dass wir den eigentlichen Vorteil der sogenannten Zweitasyl- oder meinetwegen Erstasylregelung jetzt pervertieren, indem wir eine zusätzliche nationalstaatliche Hürde einbauen.

Ich bitte Sie daher, auch wenn die Frontenbildung hier drin seltsam verläuft, dem Antrag der Minderheit Bührer zuzustimmen.