Scherer Marcel · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Was passiert bei einer Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder? Der unübliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit ist ein erstes Indiz dafür, dass sich bereits heute, ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens über den freien Personenverkehr mit den "alten" Ländern der EU, die Auswirkungen zeigen. Der starke Anstieg der Sozialkosten in den letzten Monaten sollte Sie alle ebenfalls aufschrecken. Es ist ausserordentlich bedauerlich, dass die Wirtschaftsverbände und auch der Schweizerische Bauernverband sich für diese Ausweitung einsetzen. Es ist offensichtlich, wie die Wirtschaft mit ihrer Kurzfristigkeit des Denkens und ihrem egoistischen Schmalspurdenken nur die Masse der neuen Arbeitskräfte sieht, die als Manövriermasse und als Druckmittel für die Herbeiführung tieferer Arbeitskosten herhalten sollen. Dass mit dem freien Personenverkehr eine Nivellierung aller Länder in Europa angestrebt wird, interessiert sie nicht. Entweder will man dies absichtlich in Kauf nehmen - die Linken aus sozialen Überlegungen, die Wirtschaft aus arbeitswirtschaftlichen Überlegungen und der Bundesrat aus anpasserischen Überlegungen -, oder man will die Spätfolgen dieser Entwicklung einfach nicht erkennen.

Wenn Kollegin Kleiner Herrn Bundesrat Blocher einen Maulkorb verpassen will, zeugt dies von der Angst, dass die Argumente nicht stechen, oder davon, dass sie überhaupt keine Argumente hat. Wenn in diesem Saal jemand behauptet, mit dem freien Personenverkehr werde die ALV nicht mehr strapaziert, wenn jemand behauptet, unsere Sozialwerke würden deshalb keine grösseren Defizite einfahren, der streut der arbeitenden Bevölkerung Sand in die Augen, der will mutwillig eine Verschlechterung der heutigen Situation herbeiführen. Wer trägt die zusätzlichen Kosten der ALV, IV und AHV? Mit einer Arbeitslosenrate von 4 Prozent in der Schweiz und einer Arbeitslosenrate von rund 10 Prozent in Europa - einzelne Länder haben eine Rate von bis zu 20 Prozent - sieht wohl auch unser Bundesrat einer unweigerlichen Angleichung entgegen.

Die Drohung der Wirtschaftsverbände, dass bei einer Ablehnung der erweiterten Freizügigkeit eine Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer stattfinden wird, ist nicht von diesem Entscheid abhängig. Die meisten Auslagerungen, siehe Textilbereich und industrielle Metallverarbeitung, sind ohne diese Erweiterung schon längst erfolgt.

Die Ratslinke glaubt, mit den stärkeren flankierenden Massnahmen rechnen zu können. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir werden dem Druck, Herr Daguet, nach tieferen Löhnen und nach tieferen Sozialleistungen nicht standhalten können. Das Arbeitsvolumen wird sich nicht im gleichen Mass entwickeln wie der Zustrom der günstigen Arbeitskräfte. Die Folge ist eine Verdrängung der schweizerischen Arbeiter in die Arbeitslosigkeit.

Sagen Sie Nein zu einer Erweiterung, stimmen Sie dem Antrag der Minderheit der Spezialkommission zu, der in diesem Sinne eine Aufschiebung dieses Abkommens möchte.