Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Bei realistischer Betrachtung ist die schweizerische Einwanderungs- und Ausländerpolitik der letzten fünfzehn Jahre kein Ruhmesblatt. Das gilt insbesondere auch, wenn wir das Problem unter volkswirtschaftlichen Aspekten betrachten. 1972 waren noch 77 Prozent der ständig niedergelassenen Ausländer bezüglich der Gesamtbevölkerung erwerbstätig. James Schwarzenbach hatte also Unrecht, wenn er glaubte, einen grossen Teil davon zurückschaffen zu müssen. Das wäre damals für unsere Volkswirtschaft verheerend gewesen. Der Bundesrat hat aber seinerzeit unter Berücksichtigung der psychologischen Situation die Personenfreizügigkeit mit der damaligen EWG eingeschränkt. Im Jahr 2002 waren gerade noch 53 Prozent der ständig niedergelassenen Ausländer erwerbstätig.

Der Anteil ausländischer Erwerbstätiger an der Bruttoeinwanderung sinkt kontinuierlich: von 53,4 Prozent im Jahr 1990 auf 30,2 Prozent im letzten Jahr. Die Gründe sind klar: Wir haben das Saisonnierstatut abgeschafft, wir haben den Familiennachzug, den Zuzug durch Heirat usw. ermöglicht. Die Schweiz hat durch internationale Verträge die Kontrolle über die Qualität der Zuwanderung weitestgehend aus der Hand gegeben. Einen beträchtlichen Teil der Zuwanderung handeln wir absurderweise unter dem Stichwort "Asyl" ab.

Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob diese Immigration unsere AHV sichert und uns tatsächlich Wachstum bescheren soll. Die Ausländer belasten unsere Sozialwerke - IV, Arbeitslosenkasse, Fürsorge - in weit überdurchschnittlichem Mass. Dasselbe gilt für den Strafvollzug und das Schulsystem. Es war ein FDP-Regierungsrat, der gestern auf den Zusammenhang zwischen der Immigration und den überaus mässigen Pisa-Resultaten hingewiesen hat. Die Schweiz ist ein Sozialstaat und will sich gleichzeitig als Einwanderungsland gebärden - beides geht nicht. Was ein deutscher SPD-Politiker für sein Land festgehalten hat, gilt sicher auch für uns: Wir haben faktisch eine Zuwanderung zum Sozialsystem statt zum Arbeitsmarkt.

Uns fehlen exakte Untersuchungen über die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Immigration. Die Niederlande haben sie angestellt und festgestellt: Die Immigranten beziehen während ihres Lebens mehr aus der Staatskasse, als sie einzahlen. Exakte Zahlen haben wir auch für Deutschland, vom Münchner Ifo-Institut, von Professor Sinn: Der durchschnittliche Zuwanderer muss mehr als 25 Jahre in Deutschland leben, um netto mehr an den Staat zu leisten, als er erhält. Allerdings kehren 80 Prozent vorzeitig in ihre Heimat zurück oder versterben. Im nördlichen Nachbarland haben wir also eine ganz konkrete Negativbilanz. Zu dieser direkten kommt auch die indirekte Migration in den Wohlfahrtsstaat, indem [PAGE 1983] die Zuwanderer wegen hoher Arbeitslosigkeit und unflexibler Löhne drei Millionen Deutsche in die Arbeitslosenunterstützung verdrängt haben. Wir haben doch die Bevorzugung der Inländer in den letzten Jahren nicht einfach aus Spass betrieben.

Die Forderung in Deutschland aus ökonomischer und durchaus auch liberaler Sicht ist folgende: Entweder muss man die Personenfreizügigkeit oder den sofortigen Zugang zum Sozialsystem opfern. Wir Schweizer wollen aber die Personenfreizügigkeit einführen und sind mit den bilateralen Verträgen gezwungen, den sofortigen Zugang zu den Sozialwerken zu gewähren. Das gibt grosse Probleme, denn wir haben damit einen Zugang der Immigration zu einem über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte aufgebauten Volksvermögen ermöglicht, und der Schutz des Eigentums ist zentral.

Wir werden mehr Arbeitslosigkeit bekommen, wir werden ganz gewiss auch einen Lohndruck erhalten. Wenn wir hier nicht aufpassen, wird es sehr schwer werden, unsere Sozialwerke zu finanzieren und auch unser Zusammenleben weiterhin in verantwortlichem Mass zu gestalten.