Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Mit dem EWR-Nein hat sich die Schweiz auf den bilateralen Weg gemacht. Dieser wurde von den Gegnern des Beitritts ja auch schon anlässlich der Abstimmung über den EWR empfohlen. Jetzt sind wir auf diesem bilateralen Weg, und wir wollen ihn auch gehen. Seit über zwei Jahren bestehen die bilateralen Verträge I; sie werden umgesetzt, und es ist nur logisch, dass die Bilateralen I, die wir mit den 15 alten EU-Mitgliedsländern geschlossen haben, nun auch auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer ausgeweitet werden. Diese Ausweitung darf beim Freizügigkeitsabkommen natürlich nicht automatisch vorgenommen werden, denn dieses musste neu verhandelt werden, weil es ein spezielles Abkommen mit den 15 EU-Mitgliedsländern war.

Wir haben bei dieser speziellen Neuverhandlung ein gutes Ergebnis erzielt. Es sind weitestgehend die gleichen Vorbehalte und Übergangsregelungen erzielt worden wie bei den Bilateralen I, die sich nun auch die 15 bisherigen EU-Mitgliedstaaten gegenüber den zehn neuen Mitgliedsländern ausbedungen haben. Die Ausdehnung bringt uns im Wesentlichen zwei gewichtige Vorteile: Zum einen finden wir Zugang zu neuen Märkten, zu Märkten, die ein grosses Potenzial haben, die aufstrebend sind; zum anderen eröffnet sich uns ein neues Arbeitskräftereservoir, eine Arbeitskräfteressource, die für unsere Wirtschaft nicht ohne Bedeutung ist.

Die EVP/EDU-Fraktion hat sich geschlossen dafür ausgesprochen, das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu unterstützen; wir werden ihm zustimmen.

Ein Grund, der für diesen Entscheid auch wichtig war: Wir laufen mit dieser Ausdehnung nicht Gefahr, dass uns die EU die bilateralen Verträge I einfach vor die Füsse wirft und kündigt. Rosinenpickerei ist hier nicht von Nutzen.

Ich spreche nun zu den flankierenden Massnahmen. Sie werden in der EVP/EDU-Fraktion unterschiedlich beurteilt. Die beiden EDU-Vertreter lehnen die flankierenden Massnahmen ab. Sie sind zwar nicht grundsätzlich gegen das Prinzip, aber Art und Ausmass gehen ihnen zu weit. Demgegenüber werden die EVP-Vertreter den flankierenden Massnahmen zustimmen. Diese Massnahmen sind in harten Diskussionen zwischen den Sozialpartnern zu einem tragfähigen und sinnvollen Kompromiss gewachsen. Wir wollen diesen Kompromiss auch respektieren und werden uns dagegen wehren, wenn die Bestimmung aufgrund der Anträge in die eine oder andere Richtung gehen würde, wenn sie entweder aufgeweicht oder aber unnötig verschärft würde.

Wir übersehen allerdings nicht, dass wir in der Schweiz um eine gewisse Nivellierung der Löhne gegenüber dem Ausland nicht herumkommen werden. Für uns ist aber klar, dass es eine Abfederung, eine Übergangs- und Anpassungszeit, braucht. Eine schockartige Veränderung auf dem Lohnsektor kann nicht unser Ziel sein. Deshalb wird die Mehrheit unserer Fraktion auf das Geschäft eintreten und für die Unterstützung der flankierenden Massnahmen stimmen.