Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Nein. Wir haben zwar diese Kontrolle vorgesehen, es besteht aber heute, wenn Sie das vergleichen, zwischen den neuen Ostländern und der Schweiz ein Lohnverhältnis von etwa 1 zu 10. In der Schweiz kann man also zehnmal mehr verdienen als in den neuen Ostländern. Die Arbeitslosenquoten in den neuen Ostländern betragen um die 20 Prozent. Damit wird ein Druck auf den Arbeitsmarkt Schweiz entstehen, Kontrollen hin oder her. Die Personenfreizügigkeit bedeutet für die Schweiz tiefere Löhne und höhere Arbeitslosigkeit - in welchem Ausmass, das können wir heute nicht sagen. Aber wir müssten uns doch eigentlich die Möglichkeit schaffen, genau auf das reagieren zu können. Das vergeben wir uns, wenn wir heute der Vorlage zustimmen.