Hess Bernhard · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Die Schweizer Demokraten wehren sich entschieden dagegen, dass die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten ausgenützt wird, um die Löhne zu senken, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Zuwanderungsschleusen gänzlich zu öffnen und die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu vergrössern. Sie werden deshalb ganz sicher am kommenden Samstag das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten ergreifen.

Folgende Eckdaten sprechen dafür, die geplante Personenfreizügigkeit zu bekämpfen: Seit zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit an. Nach Angaben der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung wurden im zweiten Quartal des vergangenen Jahres 168 000 erwerbslose Personen gezählt. Dieser Wert ist höher als der historisch höchste: 1997 waren mit dem Ende der sechsjährigen Krise 162 000 Personen ohne Arbeit.

Lohndumping ist eine reale Gefahr. Die SD und möglicherweise auch einige Gewerkschafter erwarten, dass sich besonders Branchen mit bereits tiefen Löhnen - wie die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, die Pflege- und unter Umständen auch die Strassentransport- und die Reinigungsbranche - bei der Rekrutierung von Arbeitskräften in den osteuropäischen Staaten hervortun werden. In Polen sind beispielsweise die Einkommen bis zu achtmal geringer als hierzulande. So sind auch schlecht bezahlte Jobs für Wanderarbeitende noch attraktiv. Das Rekrutierungsbüro der Schweizer Landwirtschaft in Madrid wurde unlängst geschlossen - wohl in der Hoffnung, bald eines in Warschau eröffnen zu können. Im Bausektor, im Detailhandel und in der Hotellerie wurde die Übergangsphase zur Personenfreizügigkeit mit der alten EU offenbar bereits dazu genutzt, die Löhne von Neuangestellten - oft Grenzgänger oder entsandte Arbeitnehmende - unter das bisher übliche Niveau zu drücken.

Wenn wir jetzt zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit Ja sagen, gibt es keine Bremse mehr. Es folgen Rumänien, Bulgarien, der Balkan und die Türkei, was eine verheerende Masseneinwanderung zur Folge hätte. Flankierende Massnahmen sind gegen Lohndumping und Sozialdruck nutzlos. Einen Arbeitsvertrag braucht es nicht. Jeder kann als Selbstständigerwerbender kommen und seine Arbeit zu Dumpingpreisen anbieten - als Handlanger oder Tagelöhner, als Putzinstitutsbetreiber oder mit dem Wohnwagen als Altwarenhändler. Dem Sozialmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Problemlos kann jeder pro forma mit einem gut bezahlten Arbeitsvertrag einreisen und sich sofort zwei Jahre der Taggeldversicherung, danach der Arbeitslosenversicherung und danach lebenslang der Invalidenversicherung anschliessen.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten nicht einzutreten.