Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Herr Mörgeli, das Schengen/Dublin-Abkommen erfüllt die Kriterien nicht, die für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum erfüllt sein müssen. Mit Schengen/Dublin machen wir ein Assoziationsabkommen und nicht einen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft. Es ist schlicht und einfach eine Form der Zusammenarbeit. Jede Übernahme von künftigem Schengen-Recht, das wissen Sie, kann erst nach Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages möglich sein. Dafür braucht es dann die Zustimmung nach schweizerischem Recht, also: Bundesrat, Parlament und eventuell dann das Referendum und die Volksabstimmung.

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit Mörgeli abzulehnen.