Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Herr Schibli, sehen Sie, diese flankierenden Massnahmen wurden von den Sozialpartnern - vom Schweizerischen Gewerbeverband, von den Arbeitgebern, von den Gewerkschaften - gemeinsam verhandelt und vereinbart. Sie waren ja mit mir zusammen in der Kommission, und Sie haben dort gehört, dass Arbeitgeber, Gewerbeverband und Gewerkschaften übereinstimmend gesagt haben: Ja, es gibt Missbräuche. Ja, es gibt Sozialdumping. Ja, wir müssen etwas dagegen tun. Diese Massnahmen, die hier auf dem Tisch sind - Herr Messmer hat es vorhin deutlich gesagt -, sind keine gewerkschaftlichen Massnahmen. Es sind Massnahmen der Sozialpartner. Sie dienen dazu, die Personenfreizügigkeit als Ganzes mehrheitsfähig zu machen. Das nützt dem Land, Herr Schibli, und sonst nichts.