Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Die EU-Osterweiterung - dies meine erste Bemerkung - ist eine positive Errungenschaft, eine [PAGE 2007] Errungenschaft von historischer Dimension. In Anlehnung an den grossen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt könnte man sagen: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört." Die Integration der ehemaligen Länder des Ostblocks ist wichtig für den Zusammenhalt Europas. Europa wird stabiler, demokratischer, sicherer werden, und insgesamt wird der Wohlstand in Europa steigen. Von dieser Entwicklung wird auch die Schweiz profitieren können.

Meine zweite Bemerkung: Die Teilnahme an diesem Prozess - und geschehe sie auch bilateral - hat Chancen und Risiken. In meinen Augen überwiegen die Chancen. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit, dass junge Leute in ganz Europa studieren können, und es gibt neue Chancen für unsere Exportindustrie. Ich erinnere Sie daran, dass vier Fünftel unserer Exporte in die Europäische Union gehen; das ist wichtig für uns. Wenn es uns gelingt, die Risiken in den Griff zu bekommen, dann werden die Chancen umso grösser sein können. Es ist versucht worden, die Risiken mit einer Schutzklausel, mit langen Übergangsfristen - bis 2011, sogar bis 2014 -, in den Griff zu bekommen; der Bundesrat hat hier sehr gut verhandelt. Der zweite Versuch, sie in den Griff zu bekommen, ist das Paket der Sozialpartner, das in der Kommission noch verfeinert worden ist. Die dritte Massnahme ist die Task Force, die Herr Bundespräsident Deiss zusammen mit den Sozialpartnern ins Leben gerufen hat.

Meine dritte Bemerkung: Wer hier in diesem Dossier Risiken bewusst in Kauf nimmt, sie sogar noch erhöht, der nimmt auch das Scheitern des Ganzen bewusst in Kauf. Sie alle wissen es, ich weiss es, der Bundesrat weiss es: Es wird über dieses Dossier, ob wir es wollen oder nicht, eine Volksabstimmung geben. Diese Volksabstimmung müssen diejenigen, die diese Freizügigkeiten wollen, gewinnen. Und wir wissen auch, dass die EU bei einem Scheitern in der Volksabstimmung die Möglichkeit hätte, mit der Guillotineklausel sämtliche Verträge aus den Bilateralen I zu kündigen. Ich sage, die EU hat das Recht, ich sage nicht, die EU werde das dann auch machen. Aber zumindest besteht die Gefahr. So oder so wird die EU reagieren müssen. Die EU wird es nicht zulassen können, dass ihre zehn neuen Mitgliedstaaten von uns schlechter behandelt werden als die alten.

Meine vierte Bemerkung: Die Mehrheit der SVP nimmt dieses Scheitern bewusst in Kauf. In meinen Augen haben Sie sich längst vom Bilateralismus verabschiedet. Sie haben diesen zwar 1992 selber eingeläutet, als Sie den EWR bekämpft haben. 1999 haben Sie noch knapp Ja gesagt zu den Bilateralen I. In den Bilateralen I ist auch gestanden, dass die Erweiterung der Personenfreizügigkeit so abgehandelt wird, wie wir das hier und heute machen. Ich glaube auch, dass Sie schon damals davon ausgehen mussten, dass noch zusätzliche Länder hinzukommen werden. Sie von der SVP haben sich vom Bilateralismus verabschiedet. Sie machen das via flankierende Massnahmen, d. h., Sie bekämpfen die flankierenden Massnahmen, weil Sie wissen, dass nachher die Personenfreizügigkeit dahinfällt und damit alles dahinfallen könnte. Dann wären wir zwölf Felder zurück auf dem Feld "1992".

Da nützt, ehrlich gesagt, auch Ihr Schlaumeier-Antrag - oder die "Schlaumaurer"-Anträge, müsste man vielleicht besser sagen - nichts. Sie wissen ganz genau, dass die EU zu diesem Zeitpunkt der Debatte auf diesen Antrag nie und nimmer eingehen wird. Sie wissen, es hilft auch nichts, wenn Herr Spuhler hier zwar sehr laut, aber nicht sehr inhaltsstark die Freiheiten propagiert, die er sehr gerne in Anspruch nimmt, da er nachher nicht bereit ist, sich dafür zu engagieren, dass auch andere diese Freiheiten bekommen. Herr Spuhler, Sie sind gestern hier der Frage ausgewichen, was mit Ihnen, was mit anderen passiert, die exportieren, wenn alles dahinfällt. Sie sind daran, dieses ganze Baugerüst der Bilateralen zu demontieren.

Meine Damen und Herren von der SVP, Sie benennen Probleme, Sie thematisieren Probleme; Sie sind aber nicht bereit mitzuhelfen, diese Probleme zu lösen, damit wir die Chancen, die sich aus der Osterweiterung ergeben, auch wahrnehmen können. Gott sei Dank gab es in der Kommission, gibt es in diesem Rat, gibt es bei den Sozialpartnern genügend vernünftige Kräfte - Kräfte, die diese Personenfreizügigkeit integral, mit den flankierenden Massnahmen, stützen, die dafür sorgen, dass die flankierenden Massnahmen integral übernommen werden. Es ist dringend notwendig, dass Sie zur Personenfreizügigkeit und zu den gesamten flankierenden Massnahmen Ja sagen; sonst wird es in der Volksabstimmung kein Ja geben. Wenn es das nicht gibt, dann haben wir eine Katastrophe. Diese hätten dann allerdings Sie von der SVP zu verantworten.