Messmer Werner · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Gemäss der gestrigen Definition von Kollege Spuhler steht jetzt ebenfalls ein echter Unternehmer vor Ihnen, ein Unternehmer, der sogar noch mehr auf den Standort Schweiz angewiesen ist, weil er zu hundert Prozent auf den Binnenmarkt angewiesen ist.

Der Ruf nach solchen flankierenden Massnahmen löste bei mir und bei uns nicht etwa Begeisterung aus. Wenn ich hier trotzdem für griffige Massnahmen einstehe, dann hat das in erster Linie nichts damit zu tun, dass ich eine neue Liebe zu den Gewerkschaften gefunden hätte; es hat auch nichts damit zu tun, dass ich Angst vor den Referendumsdrohungen [PAGE 2006] habe, sondern es hat damit zu tun, dass unsere Handwerker, unsere Gewerbler, unsere Unternehmer diese Begleitmassnahmen wollen und fordern. Es hat damit zu tun, dass sie Bedenken haben in Bezug auf die Zukunft.

Wenn ich von "unseren" Unternehmern spreche, dann spreche ich nicht nur vom Bauhauptgewerbe, sondern vom gesamten Baugewerbe. Dieses generiert rund 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also etwa dreimal mehr als die Landwirtschaft, und umfasst rund 300 000 Beschäftigte. Dabei möchte ich mit Nachdruck darauf hinweisen, dass wir in der Baubranche keinen Preisschutz brauchen - nein: Wir sind es gewohnt, in einem harten Umfeld zu kämpfen. Der Seco-Bericht vom letzten Jahr hat gezeigt, dass die Baubranche als Binnenmarktbranche die einzige Branche in der Schweiz ist, die Preise auf EU-Niveau anbietet. Es geht um gleich lange Spiesse, es geht um einen fairen Wettbewerb, es geht darum, dass in diesem brutalen Wettbewerb die Ausgangslage gleich ist. Es darf auch nicht der Beschissene sein, wer einen Gesamtarbeitsvertrag einhält.

Es geht aber auch um unsere Arbeitnehmer. Wir wollen keinen Wettbewerb der Löhne; wir wollen keinen Wettbewerb über Löhne, sondern wir wollen einen Wettbewerb über Leistung und Qualität. Übrigens: Löhne reduzieren allein löst unser Problem nicht, sondern dann müssten parallel auch die Mieten und die Konsumkosten runter.

Wer flankierende Massnahmen ablehnt oder verwässern will, der provoziert Verhältnisse, wie sie in Deutschland vor rund 14 Jahren herrschten. In einer kurzen Spanne der Hochkonjunktur im Baugewerbe produzierten die Deutschen über 200 000 eigene Arbeitslose, damit fremde Arbeitnehmer im Land arbeiten konnten. Sie waren nicht vorbereitet. Darum wollen wir vorbereitet in diese Öffnung gehen und nicht warten, bis es so weit ist. Die Folgen in Deutschland waren soziale Spannungen, die wir, wie ich meine, vermeiden sollten.

Wer diese Entwicklung provoziert, wer Massnahmen ablehnt, der soll doch so ehrlich sein und mit unseren Handwerkern reinen Tisch machen. Er soll dann dazu stehen, dass er eigentlich empfehlen muss: Hört doch auf mit Gesamtarbeitsverträgen, die engen nur ein; hört auf mit der Sozialpartnerschaft, das ist veraltet; hört auf - das ist letztlich die harte Konsequenz -, teure Schweizer anzustellen, billige Ausländer tun es auch, denn der freie Markt befiehlt, und dem haben wir zu gehorchen.

Nein, diese Politik machen wir nicht mit! Ich bin froh, dass auch die FDP diese Politik nicht mitmacht. Wir wollen freien Markt, wir wollen Wettbewerb, aber nicht nochmals den Wettbewerb über die Löhne; das hat keine Zukunft. Wir wollen einen freien, aber geordneten Binnenmarkt. Wir stehen zu unseren Handwerkern und zu unseren Gewerblern, wir stehen aber auch zu unseren Arbeitnehmern in unserem Land. Wir bekennen uns zur Sozialpartnerschaft, allerdings nicht um jeden Preis - aber als fairer Partner.

Darum unterstützt die FDP-Fraktion das Anliegen der flankierenden Massnahmen, darum unterstützen wir Massnahmen, die Wirkung zeigen und nicht verwässert werden. Der vorliegende Entwurf ist ausgewogen und erfüllt unsere Forderungen.