Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, dem Ordnungsantrag Gutzwiller zuzustimmen. Wir haben heute ja zwei Vorlagen, zum einen die Personenfreizügigkeit und zum anderen die flankierenden Massnahmen. Der Ständerat hat jetzt entschieden, dass die flankierenden Massnahmen nur dann kommen, wenn die Personenfreizügigkeit kommt. Was wir wollen, ist, dass auch das Umgekehrte gilt, dass also die flankierenden Massnahmen und die Personenfreizügigkeit zusammengeführt werden. Dies ist aus unserer Sicht logisch. Es gibt dann eine kohärente Vorlage: Wer Ja sagt zur Öffnung, zur Personenfreizügigkeit, sagt auch Ja zu den flankierenden Massnahmen; wer Ja sagt zu den flankierenden Massnahmen, sagt auch Ja zur Personenfreizügigkeit. Die beiden gehören zusammen wie das Huhn und das Ei, und es gibt vor allem auch in der Volksabstimmung Klarheit darüber, in welcher Art und Weise diese Personenfreizügigkeit umgesetzt werden soll.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.