Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

In der Politik gilt, dass der Zweck die Mittel heiligt. Wer das nicht begriffen hat, der befindet sich hier am falschen Ort. Wenn es aber darum geht, in einer solchen Aktion eine klare verfassungsrechtliche Bestimmung unberücksichtigt zu lassen, dann habe ich hier dagegen Einspruch zu erheben. Ich habe das durch das Sekretariat der Staatspolitischen Kommission abklären lassen und weiss, wovon ich spreche.