Widmer Hans · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Die WBK hat nach einem Besuch in Neuenburg und Biel am 30. und 31. März 2000 die Botschaft über eine Defizitgarantie zugunsten der Expo.02 beraten. Eintreten auf die Botschaft wurde ohne Gegenantrag beschlossen, nachdem Expo-Verantwortliche und Vertreter der Stadt Biel ausführlich informiert und auf Fragen der Kommissionsmitglieder geantwortet hatten.

In der Eintretensdebatte wurde von verschiedenen Kommissionsmitgliedern die schwierige Finanzierungsgeschichte der Expo.02 erläutert und kritisch betrachtet. Die Tatsache, dass sich unser Parlament bereits zum dritten Mal mit Kreditanträgen für das Projekt Expo.02 zu befassen hat, löste bei einigen Betroffenheit und Sorge aus. 1996 waren es 130 Millionen Franken, 1999 weitere 250 Millionen Franken. Das erste Mal ging es um einen Beitragskredit und 1999 um einen Zusatzkredit. Jetzt, im Jahre 2000, steht eine Defizitgarantie von 338 Millionen Franken zur Debatte. Insbesondere wurde bemängelt, dass die Kantone, vor allem auch die Standortkantone, nicht von allem Anfang an in das Konzept der Defizitgarantie eingebunden worden seien.

Allerdings setzte sich bei der Mehrheit im Verlauf der Diskussion die Meinung durch, es mache keinen Sinn, sich zum jetzigen Zeitpunkt allzu sehr und ausschliesslich auf die negativen Erfahrungen der Vergangenheit zu konzentrieren. Man komme nur dann weiter, wenn man den gelungenen Start mit dem Steuerungskomitee zur Kenntnis nehme und wenn man der neuen Führung und den neuen Kontrollinstrumenten das nötige Vertrauen schenke. Zudem sei es sehr wichtig, nicht ausschliesslich von Geld zu sprechen, sondern vermehrt auch von Inhalten. In diesem Zusammenhang dürfe das kulturelle sowie das Identität und Sinn stiftende Potenzial der Expo, die neu eben wirklich zur Landesausstellung werden solle, nicht unterschätzt werden.

Vor allem der Augenschein in Biel machte deutlich, dass die Standortgemeinden nicht nur grossen Belastungen wie Verkehr oder Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden, sondern dass sie, insbesondere im Bereich nachhaltiger städtebaulicher Errungenschaften, durchaus werden profitieren können. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Frage der Eintrittspreise, die in früheren Botschaften noch zu wenig deutlich herauskristallisiert worden war, seriös angegangen worden ist. Wir wissen heute, dass ein Grundpreis von 48 Franken mit verschiedenen Variationen vorgesehen ist. Auf die Details möchte ich hier nicht eingehen.

In diesem Sinne könnte man die in der Eintretensdebatte anvisierten Themen unter dem Titel "Geld und Geist der Expo.02" zusammenfassen.

Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten und hat den Entwurf mit 19 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.