Haller Ursula · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Vielleicht müsste man dem Kind respektive dieser Vorlage einfach einen anderen Namen geben. Der Begriff "Defizitgarantie" hat zugegebenermassen einen negativen Beigeschmack. Für die einen bedeutet er banal, dass der Bund bereit ist, für einen weiteren, [PAGE 704] bestimmten Betrag geradezustehen. Für andere - wir haben es gehört: es gibt deren viele - bedeutet dieser Begriff simpel und einfach, dass die Expo.02 mit Garantie ein Defizit einfahren wird.

Aber: Beides wollen wir nicht. Es geht bei dem zu sprechenden Betrag um ein klares Zeichen dafür, dass das eidgenössische Parlament nach wie vor an diese Ausstellung glaubt und bereit ist, sich mit aller Kraft zu engagieren.

Wir erleben gegenwärtig die Weltausstellung in Hannover mit ihren leider vorwiegend negativen Facetten. Für die Organisatoren der Expo.02 gilt es jetzt, aus diesem Anlass die nötigen Lehren zu ziehen, und zwar vor allem, was die Preispolitik betrifft. Was nützt die schönste Ausstellung, wenn wegen einer wenig durchdachten Preispolitik schlussendlich niemand hingeht?

Wichtiger erscheint mir aber der Eindruck, den die Schweiz an der Weltausstellung in Hannover hinterlässt: Selbstbewusst präsentiert sich unser Land und hat sich mit einem eigenwilligen Auftritt ein selbstständiges Profil zurückerobert, allen Unkenrufen zum Trotz, die im Vorfeld zu hören waren.

Diesen Schwung müssen wir nutzen, die positive Stimmung aufnehmen. Die Schweiz hat ihre depressive Phase, wirtschaftlich wie psychisch, überwunden oder ist zumindest auf dem besten Weg dazu. 2002 scheint mir unter diesem Aspekt der richtige Zeitpunkt zu sein, um uns selber und der Welt zu zeigen: Die Schweiz existiert, und wie!

Die Ampel steht auf Grün. Die Wirtschaft - nicht nur die Grossindustrie, sondern auch unzählige KMU-Betriebe - ist bereit, sich mit grossen finanziellen Mitteln an der Expo zu beteiligen, auch wenn wir alle wissen, gerade mit Blick auf die Westschweiz, dass wir noch einiges zu erwarten haben. Deshalb mein Vorschlag: Sprechen wir statt von einer Defizitgarantie von einer notabene letzten Motivationsspritze, von einem Bundesbeitrag an eine selbstbewusste, an die Zukunft glaubende Schweiz.

Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion - ich "expo-niere" mich - bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen und dementsprechend alle anders lautenden Anträge abzulehnen.